Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Informationsweitergabe bei Legionellenbefall in der Angerburger Allee
Mündliche Anfrage BV Gronde-Brunner in der BVV am 21.05.2026, Beantwortung vom 27.05.2026
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündlichen Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
Aus welchen Gründen fordert das Bezirksamt die Informationsweitergabe zwar ein, kontrolliert aber seit der Anordnung im Oktober 2025 die gesetzlich vorgeschrieben Information der Mieter:innen nicht?
Warum wurden keine weiteren Maßnahmen, abseits der Informationsweitergabe, von den jeweiligen Vermietern eingefordert, um die Mieter:innen vor möglichen Gesundheitsgefahren zu schützen?
Ein Aushang oder anderweitige Informationsweitergabe wird in der momentanen Situation vom Eigentümer gesetzlich nicht verlangt. Das Gesundheitsamt hat vorsorglich beim Auftreten von extrem hoher Kontamination mit Legionellen eine entsprechende Mieterinformation gefordert. Zurzeit liegt jedoch keine extrem hohe Kontamination vor.
Neben der Forderung nach einer Information der Mieter bei extrem hoher Legionellenkontamination wurde der Vermieter vom Gesundheitsamt aufgefordert, eine Untersuchung zur Aufklärung der noch vorhandenen Legionellenkontaminationen durchzuführen und ggf. empfohlene Maßnahmen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Hertel
Bezirksstadtrat