Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Keine Abschottung geflüchteter Kinder in Westend!
Auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hin wurde bekannt, dass die Beschulung von bis zu 390 Kindern und Jugendlichen in der geplanten Unterkunft für Geflüchtete in Westend ausschließlich innerhalb der Unterkunft erfolgen soll. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert, dass damit Integration und Teilhabe der Schulkinder massiv beeinträchtigt werden.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecherin: „Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) rechnet bei der Belegung der zukünftigen Gemeinschaftsunterkunft in der Soorstraße mit mindestens einem Drittel schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher. Für uns ist absolut nicht nachvollziehbar, dass ihre Beschulung ausschließlich auf dem Gelände des angemieteten Bürokomplexes erfolgen soll. Wenn der schulische Alltag hinter einem Zaun und mit Security im Eingangsbereich stattfindet, ist es für die Kinder extrem schwer, Deutsch zu lernen und Freund:innen in der Nachbarschaft zu gewinnen. Diese Abschottung der Kinder wird sich negativ auf ihre Entwicklung auswirken!
Es ist absurd, dass das LAF und Senatsverwaltung von ‚vielfältigen Aktivitäten außerhalb der Unterkunft‘ sprechen, obwohl das Bezirksamt bereits deutlich gemacht hat, dass die soziale Infrastruktur in Westend bei weitem nicht ausreicht und Kinder und Jugendliche schon jetzt unterversorgt sind. Wir schließen uns den Forderungen des Bezirksamts an: Mindestens einen neuer Jugendclub und die Sanierung von Sportanlagen sind absolut notwendig!
Wir fordern den CDU-SPD-Senat auf, endlich in die Kieze zu investieren, wo neue Menschen hinzuziehen und den Bezirk bei der Beschulung der Kinder außerhalb der Unterkunft zu unterstützen. Der Senat muss Mittel bereitstellen, um die soziale Infrastruktur für alle alten und neuen Nachbar:innen in Westend auszubauen!“