Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Kürzung der Jugendhilfe: CDU spart sich die Schulsozialarbeit und übergeht erneut Jugendhilfeausschuss
CDU-Jugendstadtrat Detlef Wagner übergeht den Jugendhilfeausschuss (JHA) und entscheidet im Alleingang, die Schulsozialarbeit an der Ludwig-Cauer-Grundschule zu streichen – allen Protesten von Eltern, Kindern und Schulleitung zum Trotz. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert sowohl die Kürzung sowie das Vorgehen des Stadtrats scharf und initiierte gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Beschluss des JHA, die Schulstation zu erhalten.
Anne Zetsche, Sprecherin für Jugend und Bildung der Linksfraktion in der BVV: „Jugendstadtrat Wagner (CDU) macht nach dem nur knapp gescheiterten Abwahlantrag gegen ihn im Zuge der unrechtmäßigen Kündigung der Jugendeinrichtung Schloß19 dort weiter, wo er aufgehört hat. Statt die geplanten Kürzungen den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses frühzeitig vorzustellen und zu diskutieren, lässt er kurz vor Jahresende seine Streichliste verlesen. Eine schriftliche Vorlage erfolgte wesentlich später und erst nach mehrmaligen Nachfragen.
Neben einem Ferienprogramm für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, der vorschulischen Sprachförderung und queerer Jugendarbeit ist vor allem die Schulsozialarbeit im Bezirk betroffen. Die Schulsozialarbeit an der Ludwig-Cauer-Schule – für den Kinderschutz, für Konfliktlösungen und soziales Lernen unverzichtbar – wird komplett gestrichen. Schüler:innen, Eltern, Lehrkräfte, die Beschäftigten und JHA-Mitglieder wurden kurz vor Jahresende vor vollendete Tatsachen gestellt.
Ob dem Stadtrat diese Entscheidung schwergefallen ist oder nicht, interessiert die Betroffenen nicht. Es geht um die Kinder an der Ludwig-Cauer-Schule, denen eine wichtige Säule im Schulalltag weggerissen wird! Wir fordern Stadtrat Wagner auf, die Kürzungen umgehend zurückzunehmen und sich mit dem zuständigen Jugendhilfeausschuss zurück an den Verhandlungstisch zu setzen. Die einseitige und einsame Entscheidung für Kürzungen auf Kosten der sozialen Versorgung von Kindern lehnen wir als Linke ab!“