Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Linksfraktion lehnt Bezirkshaushalt 2026/27 ab: Nein zum Spardiktat von oben!
Die Linksfraktion wird den Entwurf des Bezirkshaushaltes 2026/27 in der heutigen BVV-Sitzung ablehnen. Wir erkennen den Kraftakt des Bezirksamts an, nach einem Haushaltsloch noch vor zwei Jahren der BVV nun einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch auch dieser Haushaltsplan zementiert den Kürzungskurs des schwarz-roten Senats und belastet den Bezirk mit Folgen für die Bürger:innen.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende:
„CDU und SPD sparen Berlin systematisch kaputt – zu Lasten der Bezirke. Gerade einmal 22 Mio. Euro von knapp 1 Mrd. Euro bleiben dem Bezirk pro Jahr für dringend benötigte Investitionen in die Zukunft wie in Bildung, Kultur und soziale Projekte. Zu wenig! Hunderte Stellen fehlen, Jugendprojekte sind zusammengekürzt, auf Wohngeldbescheide muss monatelang gewartet werden. Statt notwendige Ausgaben auf die lange Bank zu schieben, fordern wir den Senat auf, den Geldhahn endlich aufzudrehen – finanziert mit einer gerechten Steuerpolitik oder Krediten für Investitionen, statt mit Olympia Millionengräber zu schaufeln.
Ein Ja zum Haushalt wäre ein Ja zum Kahlschlag in der sozialen Daseinsvorsorge. Wir sagen Nein zum Spardiktat von Schwarz-Rot und fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung der Bezirke!“