Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Stopp der Integrationskurse durch die Bundesregierung hat fatale Auswirkungen im Bezirk
Auf Anfrage der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wurde bekannt, dass die Volkshochschule (VHS) City West durch den Stopp der Integrationskurse 30 % ihres Angebots an Deutschkursen verlieren wird, 400.000 Euro Honorarmittel fehlen dadurch und 21 Honorarkräfte werden ihre finanzielle Existenz verlieren. Die Linksfraktion kritisiert das Vorgehen des CSU-Innenministers scharf und fordert vom Berliner Senat eine Lösung für den Erhalt aller von den VHS angebotenen Integrationskurse.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Partizipation und Integration:
„Die Bundesregierung hat mit dem Stopp der Integrationskurse einen neuen Tiefpunkt erreicht: Sie tritt weiter nach unten und setzt rechte Forderungen der AfD um. Der Stopp wird katastrophale Folgen für die Integration von Geflüchteten in allen Kommunen haben. Dobrindts Entscheidung ist nicht nur fatal für die über 1.300 Geflüchteten, die bei uns im Bezirk jährlich Integrations- und Sprachkurse besuchen. Auch die Beschäftigten an den Volkshochschulen treibt er damit in Existenznöte.
All denen, die in Deutschland ankommen, unabhängig werden und Arbeit finden wollen, wirft die Bundesregierung weitere Knüppel zwischen die Beine. Diese Fehlentscheidung kommt gerade von denen, die ständig Integration und Anpassung einfordern. Der ideologisch motivierte Stopp der Integrationskurse muss sofort zurückgenommen werden! Bis dahin muss der Berliner Senat alles tun, um die Angebote der bezirklichen Volkshochschule aufrechtzuerhalten.
Spracherwerb und Teilhabe für alle - keine Kürzungen auf den Rücken Geflüchteter!