Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Stuttgarter Platz: Bezirk muss seiner sozialen Verantwortung nachkommen!
Zur aktuellen Diskussion um den Zustand des Stuttgarter Platzes erklärt Annetta Juckel, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Wir unterstützen die geplante Einrichtung eines festen Drogenkonsumraums am Stuttgarter Platz. Damit würden der Schutz und die Gesundheit der Betroffenen sowie niedrigschwellige Hilfsangebote sichergestellt werden. Bis dieser geschützte Raum zur Verfügung steht, müssen die Angebote des mobilen Drogenkonsums und der Betreuung vor Ort umgehend ausgeweitet werden. Hier ist der Bezirk in der Pflicht, mehr Mittel bereitzustellen und diese bei der Senatsverwaltung für Gesundheit einzufordern.
Zur Verbesserung der Situation am Stuttgarter Platz muss das Bezirksamt zudem mehr kostenlose öffentliche Toiletten bereitstellen. Derzeit gibt es nur eine kostenpflichtige Toilette. Dieser Zustand ist untragbar.
Darüber hinaus muss das Bezirksamt aktiv Flächen im Bezirk für die Einrichtung von Safe Spaces suchen, wie von uns in der BVV gefordert. Sichere Rückzugsräume sind nicht nur angesichts steigender Gewalt gegen Obdachlose dringend notwendig. Der Bezirk mit den meisten Obdachlosen in Berlin muss sowohl bei der Hilfe für Suchtkranke als auch bei der Beendigung von Obdachlosigkeit endlich aktiv werden. Suchtabhängigkeit wird genauso wie Obdachlosigkeit nicht dadurch beendet, Notleidende aus dem eigenen Sichtfeld zu vertreiben, sondern durch mutige sozialpolitische Programme und echte Antworten auf die wachsende Wohnungsnot!“