Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Was schwarz-rote Sparpolitik bedeutet: über 4 Monate warten auf Wohngeld!
Aus einer aktuellen AGH-Anfrage, geht hervor, dass Charlottenburg-Wilmersdorf nach Friedrichshain-Kreuzberg berlinweit die längste Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen aufweist.
Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV erklärt:
"19 Wochen Bearbeitungszeit für einen Wohngeldantrag – und die Auszahlung der Mietzuschüsse ist dann noch lange nicht erfolgt. Mit fast 3.300 Anträgen schiebt der Bezirk zudem zusammen mit Lichtenberg die meisten unbearbeiteten Anträge vor sich her. Wieder einmal zeigt sich – das Kaputtsparen der Verwaltung hat direkte Auswirkungen auf die Berliner:innen. Kein:e Vermieter:in wartet 4,5 Monate auf die Miete. Der Verlust der Wohnung ist vorprogrammiert! Wohngeld ist kein Almosen des Staates, bei geringerem Einkommen besteht ein Rechtsanspruch auf den Mietzuschuss! Nicht eine neue Stelle konnte der Bezirk aufgrund der schwarz-roten Sparvorgaben zur Bearbeitung einrichten. Stattdessen schwadroniert der Senat über den Einsatz von KI und zeigt damit, wie weit entfernt er von der Realität und den Sorgen und Bedürfnissen der Berliner:innen ist."