Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Zukunft der Bewohner:innen im Studierendenwohnheim Düsseldorfer Straße weiter unklar
Es schimmelt, die Rohre sind undicht, aus den Waschbecken dringt Abwasser bis in die Zimmer – so sieht es für die Bewohner:innen des Studierendenwohnheims in der Düsseldorfer Str. seit Monaten aus. Von den unhaltbaren Zuständen haben wir uns als Linksfraktion vor Ort und bei Gesprächen mit den Bewohner:innen ein Bild gemacht und daraufhin das Bezirksamt aufgefordert, die Sanierung des Hauses durch das Studierendenwerk voranzutreiben und sich für ein Rückkehrrecht der Studierenden einzusetzen.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Wir begrüßen, dass CDU-Stadtrat Brzezinski auf unseren Druck hin nun aktiv geworden ist und ein Schreiben an das Studierendenwerk geschickt hat. Das reicht für CDU und Grüne in der BVV aber aus, um unsere Forderung nach einem sicheren Dach über dem Kopf für die Student:innen als erledigt zu erklären.
Gar nichts ist erledigt: die verbliebenen Student:innen stehen nach der Kündigung vor dem Nichts. Wie sollen sie bei Durchschnittspreisen für ein WG-Zimmer von 650 Euroin Berlin neuen Wohnraum finden? Nur noch in Frankfurt und München ist es teurer. Mit Wohnpauschalen im Bafög von nur 380 Euro ist Wohnen für Studierende aus Haushalten mit niedrigeren Einkommen längst nicht mehr bezahlbar. Studieren in Berlin nur noch für Reiche?
Völlig unklar bleibt außerdem, ob das Gebäude bei den drastischen Kürzungen des Berliner Senats beim Studierendenwerk von 6,5 Mio. Euro überhaupt noch umfassend saniert werden kann. CDU und Grüne entziehen sich mit ihrem gestrigen Votum im Stadtentwicklungsausschuss ihrer Verantwortung – auch für die vielen Studierenden in unserem Bezirk, die nicht aus wohlhabendenden Haushalten stammen.“