Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Zukunft des Pangea-Hauses
Mündliche Anfrage BV Gronde-Brunner, BVV am 26.09.2024
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Bezirksverordnete,
die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wann und mit welcher Begründung wurde der Vertrag für die Verwaltung des Pangea Hauses durch die GSE gekündigt und gab es im Vorfeld der Kündigung Gespräche mit der GSE und/oder dem Senat, um diese abzuwenden – wenn ja, zwischen welchen zuständigen Bezirksamtsmitgliedern und mit welchen Ergebnissen?
Bei einem Gesprächstermin am 01.02.2024 mit der Prokuristin und dem Geschäftsführer der GSE gGmbH teilten diese der SE FM vorab mündlich mit, dass die GSE den Hausverwaltervertrag für die Immobilie noch im Februar 2024 zum 31.12.2024 fristgerecht kündigen wird. OrdUm AbtL wurde in Vertretung für Stadt AbtL am 02.02.2024 über die beabsichtigte Kündigung informiert. Die tatsächliche Kündigung erfolgte mit Schreiben der GSE vom 13.02.2024 an die SE FM, eingegangen am 16.02.2024. Gespräche mit dem Senat diesbezüglich fanden nicht statt. achdem BzBmin davon erfahren hat, gab es ein Gespräch mit der GSE. Die Kündigung konnte dabei leider nicht abgewendet werden, da für die GSE die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stand.
2. Wie positioniert sich das Bezirksamt zu der Handlungsempfehlung der selbst in Auftrag gegebenen Portfolioanalyse der BIM vom 13. Juni 2023, langfristig auch die Räume des Pangea-Hauses in der Trautenaustr. 5 als Büroflächen der Verwaltung zu nutzen und inwieweit prüft das Bezirksamt die Umsetzung dieser Handlungsempfehlung und kann es angesichts der angegebenen Raumengpässe eine zukünftige Nutzung der Räume für Büros zum jetzigen Zeitpunkt ausschließen (siehe Beantwortung der schriftlichen Anfrage und dem darin geäußerten dringenden Raumbedarf, Drs. 0354/6)?
Wie aus der Handlungsempfehlung hervorgeht, wird das Pangea-Haus aufgrund der Zweckbindung von kurz- und mittelfristiger Planung ausgenommen. In dem Dokument wird dem Gebäude in der Trautenaustraße lediglich ein „gegebenenfalls“ langfristiges Potential zugesprochen. Wie bereits mehrfach auch im Ausschuss für Partizipation und Integration erwähnt, plant das Bezirksamt das Pangea-Haus langfristig in seiner jetzigen Form zu sichern. Es finden demnach zurzeit keine bezirksinternen Planungen statt, das Haus als Dienstgebäude zu ertüchtigen.