Verkehr
Jährlich werden zahlreiche Fußgänger:innen und Radfahrer:innen durch Autoverkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf verletzt oder getötet. Der Grund ist eine Verkehrsinfrastruktur, die schwächere Verkehrsteilnehmer:innen gegenüber Kraftfahrzeugen vernachlässigt. Hier muss der Bezirk endlich mehr tun, denn der Umbau der autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt geht entschieden zu langsam voran. Viele Fahrradwege im Bezirk stammen aus den 1960er Jahren, sie sind zu schmal und meist kaputt. Hauptstraßen wie der Ku‘damm haben gar keinen Fahrradstreifen. Das Geld für den Ausbau und die Sanierung von Radwegen stünde dem Bezirk seitens der Landesebene zur Verfügung, doch ruft er es nicht ab. Viele Anwohner:innen haben angesichts der Untätigkeit des Bezirksamts keine Geduld mehr. Sie schließen sich in Initiativen zusammen und kämpfen beispielsweise für eine Verkehrsberuhigung nach dem in Barcelona erprobten Konzept der „Superblocks“. Wir möchten sie dabei unterstützen und endlich dafür sorgen, dass der Raum in unseren Kiezen zugunsten aller Menschen umverteilt wird und Anwohner:innen diese kreativ als Begegnungszonen gestalten können.
Unsere verkehrspolitischen Initiativen:
Anwohner:innenparken – was kostet es wirklich?
Mündliche Anfrage BV Gronde-Brunner, BVV am 20.02.2025, Beantwortung vom 25.02.2025
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
1. Wie hoch sind die tatsächlichen Verwaltungskosten für die Ausstellung eines Anwohner:innenparkausweises der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk aktuell und wie hoch sind die Einnahmen durch die ausgestellten Parkausweise?
Die letzte Auswertung liegt für den Monat 12/2024 vor: Die Verwaltungskosten betragen 34,59 € für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises. Es gab Einnahmen im Jahr 2024 insgesamt in Höhe von 483.079 €.
2. Auf welche Summe belaufen sich die Verwaltungskosten der Ausstellung von Anwohner:innenparkausweisen in den letzten 5 Jahren (bitte aufschlüsseln nach Jahren: Einnahmen durch Gebühren, reale Verwaltungsausgaben und Differenzbetrag) – sollte eine Aufschlüsselung der letzten 5 Jahre nicht möglich sein, bitte Auflistung für 2024.
Jahr | Einnahmen | Verwaltungskosten | Differenz | Menge |
2020 | 216.411,00 € | 259.952,00 € | - 43.541,00 € | 13.916 |
2021 | 234.698,00 € | 261.709,00 € | - 27.011,00 € | 11.493 |
2022 | 214.058,00 € | 323.289,00 € | - 109.231,00 € | 10.533 |
2023 | 288.127,00 € | 468.561,00 € | - 180.434,00 € | 13.657 |
2024 | 483.079,00 € | 795.822,00 € | - 312.743,00 € | 23.008 |
