CDU-Stadtrat gegen mehr Mieter*innenschutz

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKE hat die BVV am 16. Mai 2019 beschlossen, dass das Bezirksamt allen Bürger*innen, die im Bezirk neu einen Wohnsitz anmelden, bei der Vorsprache im Bürgeramt umfassende schriftliche Informationen über die Mietpreisbremse und andere Regelungen des Mieter*innenschutzes aushändigt.

Der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) weigert sich „aus ökologischen Gründen“ den Beschluss umzusetzen – angeblich müsste zu viel Papier bedruckt werden.

„Die Begründung des Stadtrats ist wirklich absurd. Arne Herz ist sich seiner Verantwortung als zuständiger Stadtrat für die Mieter*innen im Bezirk nicht bewusst. Er hat den Hang zur Realität verloren, wenn er seine Antwort wirklich ernst meinen sollte. Herz zeigt damit einmal mehr, wofür die CDU steht: auf Bezirksebene ist sie gegen Milieuschutz, auf Landesebene will sie Mietendeckel und bezahlbare Mieten verhindern.

Gerade bei der An- und Ummeldung würde sich eine einmalige Chance ergeben, Mieter*innen kurz nach Abschluss eines neuen Mietvertrags effizient über ihre Rechte aufzuklären. Der Druck könnte auf Recyclingpapier erfolgen – so weit hat der Stadtrat scheinbar nicht gedacht. Wir fragen uns nun, ob zukünftig überhaupt noch Knöllchen ausgehändigt werden können, wenn auch die aus Papier sind“, so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.