DIE LINKE als einzige Stimme für den sofortigen Milieuschutz am Klausenerplatz

Bereits im Juni 2017 wurde ein Einwohnerantrag der Mieterwerkstatt Charlottenburg für eine Milieuschutzsatzung am Klausenerplatz in die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf eingebracht und mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen mehrheitlich angenommen. Das Bezirksamt hat allerdings auch nach über einem Jahr noch nicht gehandelt.

Die Grünen-Fraktion hatte nun zur BVV-Sitzung am 18. Oktober überraschend einen Aufstellungsbeschluss für eine Milieuschutzsatzung vorgelegt, die vom Gebietszuschnitt dem Einwohnerantrag entspricht. Das Vorgehen verwundert, da es der Baustadtrat der Grünen selbst in der Hand hätte, einen Aufstellungsbeschluss zu erlassen, dies aber mit der Begründung fehlenden Personals für ausstehende Untersuchungen bisher nicht tat.

Da die Grünen-Fraktion trotz des anhaltenden Problems der Verdrängung von Mieter*innen am Klausenerplatz die dringende Entscheidung mit der Überweisung des Antrags in den Stadtentwicklungsausschuss um Monate verzögert, ist davon auszugehen, dass der Antrag öffentlichkeitswirksam eingesetzt wurde, nicht aber um den Einwohnerantrag zum Schutz der Mieter*innen am Klausenerplatz endlich umzusetzen. Denn der Antrag der LINKEN-Fraktion auf Direktabstimmung zu Beginn der BVV-Sitzung wurde von allen anderen Fraktionen, einschließlich SPD und Grünen abgelehnt.

„Uns ist unklar wieso über ein Jahr nach dem erfolgreichen Einwohnerantrag noch Diskussionsbedarf zu diesem Thema bestehen kann, denn viele Mieter*innen sind akut von Verdrängung betroffen. Bezirksamt und BVV sind jetzt zum Handeln aufgefordert!“, so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.