Ein Transparenzgesetz für Berlin – Gläsernes Rathaus statt Blackbox!

Themen: für alleDemokratie und Bürgerbeteiligung

Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt das am Sonnabend gestartete Volksbegehren „Ein Transparenzgesetz für Berlin!“, das die Offenlegung aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen der Verwaltung und landeseigener Unternehmen auf einer zentralen Online-Plattform fordert. „Die Bürger*innen Berlins sollen nicht Bittsteller*innen sein, die erst auf Nachfragen Antworten erhalten. Durch ein zentrales Online-Portal würden die Berliner*innen nicht länger abgeschreckt werden, sich zu informieren und zu beteiligen. Wir brauchen ein gläsernes Rathaus, keine Blackbox“ erklärt Annetta, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf. Die von Hertha BSC unter Verschluss gehaltenen Pläne zum Stadionneubau im Olympiapark und die Pannen bei der Planung des BER sind Beispiele dafür, wie wichtig Transparenz für die Stadtbevölkerung Berlins ist.

Unterschreiben können alle Unterstützer*innen in unserem Fraktionsbüro (nach Rücksprache oder während der Sprechstunde am Mittwoch von 13-17 Uhr):

Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Raum 137a