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Endlich mehr Einsatz für den Milieuschutz am Klausenerplatz!

Fast 14 Monate nach einem von der BVV beschlossenen Einwohner*innenantrag, der die Ausweisung des Klausenerplatzes und weiterer Planungsräume als Milieuschutzgebiet gefordert hatte, soll durch den massiven Druck der Linksfraktion nun endlich ein Aufstellungsbeschluss verabschiedet werden. SPD, Grüne und LINKE werden am Donnerstag einen Antrag beschließen, der das Bezirksamt auffordert schnellstmöglich einen Aufstellungsbeschluss für den Milieuschutz festzusetzen.

Die Linksfraktion hat den Milieuschutz am Klausenerplatz bereits in der Tolerierungsvereinbarung mit SPD und Grünen als Voraussetzung für die Zusammenarbeit erklärt. Da zurzeit immer noch nur ein Grobscreening, aber noch keine notwendigen Fein-Untersuchungen zur Untersuchung der Milieuschutzbedingungen am Klausenerplatz erstellt wurden, kann auf absehbare Zeit nur ein Aufstellungsbeschluss, aber noch keine Milieuschutzverordnung gefasst werden. Mit einem Aufstellungsbeschluss können weiterhin keine Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden, Luxusmodernisierungen nicht verhindert, sondern Bauvorhaben nur zurückgestellt und keine Vorkaufsrechte ausgeübt werden.

„Wir haben den Etat für Gutachten im Doppelhaushalt auf jährlich 60.000€ festgesetzt. Das Geld ist seit Januar da. Das Gutachten am Klausenerplatz hätte 10.000€ gekostet.
Seit 11 Monaten ist nichts passiert. Wenn Schruoffeneger ein Gutachten für den Klausenerplatz angefertigt hätte, könnte der Milieuschutz schon seit Monaten bestehen – und zwar eine Verordnung mit allen Möglichkeiten, nicht nur ein beinah wirkungsloser Aufstellungsbeschluss. Ich fordere mehr Einsatz für den Schutz der Mieterinnen und Mieter im Bezirk – die Zeit der Diskussion ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden!“, so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.


Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

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Otto-Suhr-Allee 100

10585 Berlin

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kontakt@linksfraktion-cw.de

 

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