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Klimanotstand und Unterstützung der Gastronomie: Bezirksamt setzt BVV-Beschlüsse nicht um

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass das Bezirksamt BVV-Beschlüsse nicht oder nur teilweise umsetzt. Trotz anderslautenden BVV-Beschluss bleibt Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige Bezirk, der sich nicht an der Ausstattung öffentlicher Dächer mit Photovoltaikanlagen durch die Berliner Stadtwerke beteiligt. Auch die Forderung nach Sondernutzungen von Parkplätzen zur Unterstützung von Gastronom:innen und die Aufstellung von Parklets wird nicht umgesetzt.

Dazu erklärt Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Herbst ist da. Auch in diesem Jahr hat das Bezirksamt es versäumt, kreative Wege zu gehen, um die durch die Corona-Auswirkungen noch immer strauchelnde Gastronomie zu unterstützen. Statt unsere Forderung, Gastronom:innen auch die Nutzung freier Parkplätze für die Außensitzbereiche zu ermöglichen, blockt das Bezirksamt hier einfach ab. Was in Friedrichshain-Kreuzberg problemlos möglich ist und rege genutzt wird, scheint für den CDU-Stadtrat für Ordnung, Arne Herz, viel zu experimentell. Mit Verweis auf angebliche Sicherheitsbedenken wird diese spürbare Entlastung für Gastronom:innen und die Bürgersteige von ihm einfach ignoriert. Die Chance, den öffentlichen Raum durch kreative Nutzungskonzepte für Parkplätze in der Pandemie umzuverteilen, wurde so vertan.“

Frederike Gronde-Brunner, Mitglied der Linksfraktion, ergänzt: „Sowohl das Ignorieren des Beschlusses zur Unterstützung der Gastronomie durch Parkplatznutzung als auch des Beschlusses zur Energieversorgung durch die kommunalen Stadtwerke zeigen deutlich, dass die Bezirksstadträte von CDU und Grünen die zwei großen Krisen Corona und Klima unserer Gesellschaft nicht umfassend bzw. auf konservativem Weg lösen wollen. Seit zwei Jahren gilt nach BVV-Beschluss der Klimanotstand im Bezirk, der auch die Nutzung des Angebots der Berliner Stadtwerke für mehr Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden fordert. Charlottenburg-Wilmersdorf geht hier ohne Not einen Sonderweg über private Unternehmen, statt wie alle anderen Bezirke ein starkes Angebot der Berliner Stadtwerke für mehr sozialen Klimaschutz zu nutzen. Öffentliche Daseinsvorsorge, also auch die Versorgung mit Energie, gehört in öffentliche Hand!“


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