Klimarat für die Bürger:innen des Bezirks – Klimapolitik auf allen Ebenen transparent denken
Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert die Einrichtung eines bezirklichen Klimarats für Bürger:innen um eine wirksame und transparente Klimapolitik nicht nur auf Bundesebene sondern auch im Bezirk durchzusetzen. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger:innen sollen gemeinsam mit Kilmaforscher:innen Vorschläge für Maßnahmen des Bezirks gegen die sich verschärfenden Klimakrise diskutieren, erarbeiten und diese in regelmäßigen Abständen evaluieren.
Dazu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner von der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „2019 rief die BVV auf unseren gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen den Klimanotstand für den Bezirk aus. Das Bezirksamt legt nun ein Konzept vor, mit welchen Maßnahmen es auf unsere umfangreichen Forderungen reagieren will. Bisher hat das Bezirksamt keine mutigen Vorschläge zur Eindämmung der Klimakrise hevorgebracht, daher müssen die Bürger:innen in die Erarbeitung der Maßnahmen aktiv eingebunden werden. Klimaschutz und die Einhaltung der 17 UN-Nachhhaltigkeitsziele müssen vor allem vor Ort und transparent vorangetrieben werden, da wir nur gemeinsam und mit Hilfe konkreter Vorschläge aller die Klimakrise wirksam bekämpfen können.“
Michael Efler, klima- und demokratiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus bekräftigt: „Wenn auf nationaler Ebene die Ziele erreicht werden sollen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Klimaabkommens von Paris verpflichtet ist, benötigen wir eine große gesellschaftliche Anstrengung, die auch das Land Berlin dringend angehen muss. Auch auf Bundesebene kommen ab dem 26. April Bürger:innen zusammen, um in einem Klimarat Empfehlungen zu erarbeiten, wie der Klimakrise entgegengetreten werden kann. Ebenso ist eine Beteiligung der Bürger:innen auf Landes- und Bezirksebene zwingend notwendig.“
Nachdem bereits auf Landesebene durch eine Volksinitiative ein Klima-Bürger:innenrat gefordert wird und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin dies durch Fraktionsbeschluss unterstützt, fordert die Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf einen solchen Klima-Bürger:innenrat nun auch auf bezirklicher Ebene.