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Law-and-Order-Politik im Preußenpark beenden!

Am ersten Juni-Wochenende zeigten Ordnungsamt und Polizei in einer ganztägigen Aktion Präsenz im Preußenpark. Dabei wurden bei Besucher*innen Kontrollen durchgeführt und der Aufbau des gesamten Food-Markets unterbunden. Dieses Vorgehen missbilligen wir! Das Bezirksamt wurde von der BVV nicht beauftragt, durchzugreifen und Tatsachen zu schaffen, sondern in einem Beteiligungsverfahren mit allen Nutzer*innen ein integratives Konzept zu erarbeiten, in dessen Mittelpunkt der Erhalt des über die Bezirksgrenzen hinweg berühmten und beliebten Food-Markets steht.

Anstatt sich von dem Einsatz zu distanzieren, verteidigt die CDU in einer Pressemitteilung das Vorgehen ihres Stadtrats Arne Herz. Angeblich sei das Durchgreifen abgesprochen gewesen. „Vereinbart aber war, das Gespräch mit den verschiedenen Nutzer*innengruppen zu suchen und nicht, sie zu verdrängen. Kontrollen sind nicht die Art von Bürger*innendialog, wie wir ihn uns vorstellen“ erklärt Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung der Linksfraktion. Daher fordern wir gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen BVV, das Beteiligungsverfahren und die Existenz des weltbekannten Food-Markets im Preußenpark nicht weiter zu gefährden, sondern alle Interessen zu berücksichtigen.

Annetta Juckel

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Kontakt: annetta.juckel@linksfraktion-cw.de


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