Halbzeitbilanz der rot-grünen Zählgemeinschaft unter Tolerierung der LINKEN

Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Seit 2016 besteht in Charlottenburg-Wilmersdorf eine rot-grüne Zählgemeinschaft unter Tolerierung der LINKEN. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. bilden zusammen eine progressive Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die für die sozialen und ökologischen Fragen im Bezirk zukunftsweisende Lösungen aufzeigt. Mit Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD), dem Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Oliver Schruoffeneger (GRÜNE) und der Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur Heike Schmitt-Schmelz (SPD) spiegelt sich diese Mehrheit auch im Bezirksamt wider. Gemeinsam haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren wichtige Initiativen zu bezahlbarem und sicherem Wohnraum, dem Erhalt und der Verbesserung sozialer Infrastruktur, Parks und Stadtteilzentren, gelingender Integrationsarbeit oder etwa der Jugendförderung auf den Weg gebracht.

Elterngeld

Wie in vielen anderen Bezirken, kam es auch in Charlottenburg-Wilmersdorf in der Vergangenheit immer wieder zu sehr langen Bearbeitungszeiten bei der Gewährung des Elterngeldes. Mit Blick auf diese wichtige und sensible Lebensphase junger Eltern, rückte die Verbesserung in den Fokus der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Durch die Stadträtin Schmitt-Schmelz wurde das Thema mit Priorität angegangen und eine intensive Betrachtung der Strukturen und Abläufe, der personellen Ausstattung, aber auch der Kommunikation innerhalb der Verwaltung durchgeführt. Entsprechend wurden alle Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt und gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen Lösungen erarbeitet.

Mit entsprechender zusätzlicher personeller Unterstützung und schrittweiser Verbesserung einzelner Verfahren konnte die Bearbeitungszeit von zeitweise über 20 Wochen auf durchschnittlich 8 Wochen abgesenkt werden.

Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Wahlperiode die Bearbeitungszeit noch weiter spürbar für die Eltern zu reduzieren.

Globe Theater

Mit dem Globe Theater holen die zuständige Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz und die rot-grün-roten Fraktionen eine neue kulturelle Attraktion nach Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Nähe des Richard-Wagner-Platzes wurde ein geeigneter Ort für Shakespeares Dramen, zeitgenössische Werke oder aber auch Poetry Slam und Weltmusik gefunden.

Das Gesamtprojekt soll dabei in zwei Schritten realisiert werden:

Zuerst werden die Aufführungen in einem provisorischen Freilichttheater mit einem kleinen Zuschauerkreis von ca. 300 Personen stattfinden. Erlebbar ist dies schon in diesem Jahr: Von Juni bis Mitte September 2019 gibt es hier verschiedene Inszenierungen.

Im zweiten Schritt soll das eigentliche Globe Theater entstehen: Ein hölzerner Rundbau, bei dem die Bühne an drei Seiten und auf drei Ebenen vom Publikum umgeben ist – ganz wie zu Shakespeares Zeiten die Open-Air-Arena. Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens sollen alle Anforderungen und Details geplant und festgeschrieben werden.

Wir werden uns auch weiterhin für den Kulturstandort Charlottenburg-Wilmersdorf stark machen und interessante Projekte in den Bezirk holen.

Integrationsbüro

Gleich zu Beginn der Wahlperiode ist auf Initiative des Bezirksbürgermeisters Reinhard Naumann mit Unterstützung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. die Neuaufstellung des Integrationsbüros begonnen worden. Das direkt beim Bezirksbürgermeister angesiedelte Büro ist in seiner Form einmalig und der Bezirk damit auf kommunaler Ebene Vorreiter in Berlin. Neben dem neuen Integrationsbeauftragten konnten sieben weitere Stellen geschaffen und besetzt werden. Die engagierten Mitarbeiter*innen können somit Integration umfangreich und nachhaltig begleiten und unterstützen. Dies gilt gleichermaßen für die zu uns Geflüchteten als auch für die Menschen, die hier schon seit Generationen hinweg ihr Zuhause haben. Die breite Aufstellung des Integrationsbüros ermöglicht die Bearbeitung inhaltlich neuer Themengebiete und Herausforderungen wie zum Beispiel die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Auch der seit über zehn Jahren bestehende bezirkliche interreligiöse Dialog für ein friedliches Miteinander und Vielfalt der verschiedenen Religionen konnte intensiviert werden.

In einer zunehmend globalisierten Welt nehmen Migrationsbewegungen zu, wodurch auch Charlottenburg-Wilmersdorf vor neue integrationspolitische Herausforderungen gestellt wird. Diesen kann nur gebührend Rechnung getragen werden, wenn das notwendige Personal vorhanden ist, um den Dialog und den interkulturellen Austausch zwischen allen im Bezirk lebenden Menschen zu befördern und ein friedliches Zusammenleben in Vielfalt zu stärken.

Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro

Mit dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro wollen wir das Ziel verwirklichen, unseren jüngsten Einwohner*innen einen festen Anlaufpunkt zu geben, der sie bei ihren Anliegen und Interessen unterstützt. Dafür konnte bereits eine entsprechende Stelle geschaffen werden, die nun noch besetzt werden muss.

Wichtig dabei ist, dass das Beteiligungsbüro niedrigschwellige Angebote bereitstellt und eine Atmosphäre bietet, in der Kinder- und Jugendliche sich ernst- und wahrgenommen fühlen. Die Ansiedlung im Jugendamt soll dabei auch die Vernetzung mit den vielen unterschiedlichen Akteur*innen sicherstellen, um verschiedene Angebote zu verknüpfen und sichtbarer zu machen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Einbindung des seit vielen Jahren bewährten Kinder- und Jugendparlaments.

Milieuschutz

Auf der Mierendorff-Insel und im Gierke-Kiez konnte Baustadtrat Oliver Schruoffeneger die ersten Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen festsetzen. Damit sind Baumaßnahmen und Umwandlungen grundsätzlich genehmigungspflichtig. Das wirkt gegen Verdrängung und schützt auch die angestammten Mieter*innen.

Die Zählgemeinschaft hat dafür gesorgt, dass eine Untersuchung für den gesamten Innenstadtbereich beauftragt wurde, um festzustellen, wo überall ein besonderer Aufwertungs- und Verdrängungsdruck besteht, der die Festsetzung eines Milieuschutz-Gebiets rechtlich möglich macht.

Zusätzlich wurde nach einem Einwohnerantrag ein Aufstellungsbeschluss für vier Planungsregionen im Klausenerplatz-Kiez bzw. angrenzenden Gebieten gefasst. Bis Jahresende wird konkret ermittelt, welche Teile des Gebiets unter Milieuschutz gestellt werden können. Die Regionen des erfolgreichen Einwohnerantrags in Wilmersdorf werden mit dem beauftragten Grobscreening untersucht.

Auch für die Paul-Herz-Siedlung und die Siedlung Jungfernheide wird geprüft, inwieweit es zu Aufwertung und Verdrängung kommt. 

In Zukunft wollen wir auch die Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts prüfen, um Wohnraum damit rückzugewinnen bzw. Abwendungsvereinbarungen im Sinne der Mieter*innen abschließen.

Der Bezirk steht hier vor der besonderen Aufgabe, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden und bereitzustellen, um die Milieuschutzgebiete erlassen und die Einhaltung der Vorschriften auch laufend kontrollieren zu können.

Ombudsstelle im Jobcenter

Anfang 2017 brachten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. einen Antrag auf den Weg, eine Ombudsstelle im Jobcenter zu schaffen, welche im Oktober 2018 ihre Arbeit aufgenommen hat.

Dank einer Ombudsperson wird die Position von Leistungsempfänger*innen gegenüber der Behörde erheblich gestärkt. Die ratsuchenden Bürger*innen können sich an diese Person wenden, wenn sie mit Entscheidungen und Bescheiden des Jobcenters nicht einverstanden sind oder Unklarheiten bestehen. Bisherige Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass sich hierdurch Konflikte oft schon im Vorfeld entschärfen und durch Klagen und Widersprüche verursachte Kosten senken lassen.

Preiswertes Wohnen sichern

Neben dem Milieuschutz wollen wir alle verfügbaren Instrumente anwenden, um den ungeheuren Mietenanstieg in Charlottenburg-Wilmersdorf zu bremsen. Stadtrat Schruoffeneger soll Konzepte entwickeln, um preiswerten Wohnraum zu sichern und damit insgesamt stabilisierend auf den Mietspiegel einzuwirken. Wir wollen, dass die ehemals landeseigenen Wohnungen der Künstlerkolonie Wilmersdorf wieder in die städtische Hand kommen, schon um das Belegungsrecht der Bühnengenossenschaft zu sichern. Wir werden zudem Eigentümer*innen von Wohnhäusern eine Möglichkeit anbieten, ihre Immobilie sozialverträglich zu verkaufen, um der Bodenspekulation zuvorzukommen.

Schulwegsicherheit

In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es knapp 40 Grundschulen mit über 12.000 Schüler*innen. Die meisten von ihnen bewältigen ihren Schulweg ganz oder teilweise zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Bei dem starken Verkehrsaufkommen und vielen Baumaßnahmen sind sie dabei oftmals schwierigen Situationen ausgesetzt. Das größte Sicherheitsrisiko vor Schulen stellen allerdings diejenigen Eltern dar, die ihre Kinder mit dem Auto direkt bis zum Schultor fahren.

Aufgrund der unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten müssen alle Schulwege individuell und fortlaufend betrachtet werden. Um die einzelnen Schulwege sicherer zu machen, haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. deswegen das Thema Schulwegsicherheit zu einem der Schwerpunktthemen dieser Wahlperiode gemacht und mehrere Anträge eingebracht.

Wir sorgen dafür, dass Straßenkreuzungen und Überwege umgebaut werden und dadurch einfacher zu überqueren sind. In der Nähe von Schulen und an Überwegen sollen die Fahrbahnränder freigehalten werden. An einigen Schulen (z.B. Nehring-Grundschule, Cecilien-Grundschule) setzen wir uns für die Einrichtung von sogenannten „Kiss and Ride Zonen“ ein, um den Autoverkehr direkt vor den Schulen zu verringern.

Außerdem haben wir das Bezirksamt dazu aufgefordert, gemeinsam mit den Grundschulen ein ganzheitliches Konzept für den Bezirk zu erarbeiten, um mehr Eltern und Schüler*innen davon zu überzeugen, dass die Grundschüler*innen ihren Schulweg selbständig gehen.

Westkreuzpark

In einem dicht bebauten Innenstadtbezirk ist es eine besondere Herausforderung, dringend benötigten Wohnungsbau mit dem Bedarf an grün gestalteten Freiflächen in Einklang zu bringen. Für unser Vorhaben, das nicht mehr benötigte Bahngelände am Westkreuz als Grünfläche zu sichern, wurde das Bezirksamt beauftragt, ein Konzept zu erstellen. Der Senat hat inzwischen die Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet. Gleichzeitig hat die Abteilung Stadtentwicklung in Workshops mit den Anwohner*innen Konzepte für einen Park entwickelt. Zu den Ergebnissen der Beteiligung zählen Spiel- und Erholungsflächen, Kleingärten, Flächen für Urban Gardening und Wege, um den S-Bahnhof besser erreichen zu können und auch Radfahrenden eine bessere Anbindung zu bieten.

Auf dieser Grundlage hat das Bezirksamt einen Bebauungsplan aufgestellt. Auch wenn die Bahn inzwischen das Gelände als Spekulationsobjekt an einen Privatinvestor verkauft hat und Stadtrat Schruoffeneger für den Bezirk das Vorkaufsrecht anmelden musste: der Westkreuzpark soll als naturnahe Grünfläche erhalten werden. Dies ist gerade in einem immer stärker verdichteten Innenstadtbereich sowie für die südlich des Geländes gelegenen Gebiete in Halensee und als Ausgleich für andere Bauvorhaben wichtig.

Rückfragen an:

Alexander Sempf (SPD), Tel. 0160 993 009 71

Christoph Wapler (Bündnis 90/Die Grünen), Tel. 0172 385 18 79

Annetta Juckel (DIE LINKE.), Tel. 0176 247 912 95