Rückenwind statt Ende der Repression im Preußenpark

Auch nach der öffentlichen Kritik an Bezirksstadtrat Arne Herz (CDU) und einer Aussprache in der BVV sucht seine Partei weiter nach Rechtfertigungsgründen für das repressive Vorgehen im Preußenpark. Der Wilmersdorfer CDU-Abgeordnete Stefan Evers verschaffte seinem Parteikollegen ausgerechnet beim sonst von der CDU-Opposition torpedierten Senat Rückendeckung, indem er Kontrollen und die Verhinderung des Foodmarkets durch das Ordnungsamt unterstützt.

Dem entgegnet Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen ist Konsens, sogar Teil des rot-grün-roten Beschlusses, ein Konzept für die Neugestaltung des Preußenpark zu entwickeln. Die CDU holt sich lediglich die im Bezirksamt, der BVV sowie bei den Bürger*innen fehlende Rückendeckung, um ihr von uns kritisiertes, repressives Handeln zu rechtfertigen. Herr Herz bleibt die Antwort darauf schuldig, warum jahrelang, auch von ihm, der Food-Market geduldet wurde und dieser ausgerechnet im laufenden Beteiligungsprozess für ein gemeinsam getragenes Konzept für den Preußenpark unterbunden wird.“