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SPD und CDU verzögern Unterkunft für Geflüchtete in der Quedlinburger Straße

Mit einem Änderungsantrag versuchten Bürgermeister Reinhard Naumann und die SPD im Integrationsausschuss, einen kurz gehaltenen CDU-Antrag zum MUF in der Quedlinburger Straße inhaltlich zu erweitern und sich damit auf die Seite der CDU beim Verzögern der Aufnahme von Geflüchteten zu stellen. Obwohl der Bauantrag vom bezirkseigenen Stadtplanungsamt bereits im Juni als erweiterter MUF-Standard der Kategorie 1.0 (herkömmliches, dauerhaft nutzbares Wohngebäude mit Appartementstruktur) genehmigt wurde, versucht die SPD im Nachhinein mit ihrem Antrag eine Änderung hin zu eben diesem Standard durch den Senat zu erwirken.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, kritisiert das Vorgehen der SPD:

„Etwas zu fordern, was bereits vorhanden ist, macht diesen Änderungsantrag völlig überflüssig und deutet nicht zuletzt auch auf eine verfehlte Kommunikation zwischen den Abteilungen des Bezirksamtes hin. Bereits die Tatsache, dass der Bürgermeister Änderungsanträge selbst einreicht, ist mehr als kritisch zu bewerten, da es in der Hand der Fraktionen liegt, das Verwaltungshandeln des Bezirksamtes durch Beschlüsse anzuregen und zu kontrollieren. Doch dass die SPD sich nun auf die Seite der CDU schlägt, wenn es darum geht, die Aufnahme von Geflüchteten möglichst gering zu halten, ist mehr als verwerflich.

Um dem ganzen noch eins drauf zu setzen, versuchte die SPD, die in anderen Unterkünften wie bspw. Hotels untergebrachten Geflüchteten gegen diejenigen aufzurechnen, die dauerhaft in den Modularen Unterkünften mit angemessener Appartement-Struktur unterzubringen sind. Diese Rechnerei mit vor Hunger und Krieg flüchtenden Menschen, und dann auch noch durch die SPD, ist mehr als fragwürdig. Menschen, egal welcher Herkunft, brauchen ein sicheres Dach über dem Kopf – hier muss auch der Bezirk adäquate Unterkünfte zulassen und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeiten.“


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