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Investor erpresst Stadtentwicklungsausschuss

Am 4. Juli 2018 wurde im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf über den Bebauungsplan 4-62 „Spreestadt“ abgestimmt. Angekündigt waren lediglich eine Vorstellung und Diskussion des Projekts. Stattdessen ließ der Bezirksstadtrat den Ausschuss über den städtebaulichen Vertrag abstimmen. Denn der Investor drohte damit, gar keinen Wohnraum auf dem Gelände zu errichten, sofern der Vertrag nicht rechtzeitig unterzeichnet würde.

Da Projekte, bei denen der städtebauliche Vertrag bis zum 31.07.2018 unterzeichnet wurde unter eine Übergangsregelung fallen, die es dem Investor ermöglicht, lediglich 25% statt 30% mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum zu errichten, wurden die Bezirksverordneten unter Druck gesetzt. Als einzige Fraktion stimmte DIE LINKE gegen den faulen Kompromiss und machte damit deutlich, dass sie sich nicht von einem Investor erpressen lässt.

„Wir brauchen dringend Sozialwohnungen und zwar so viele wie möglich. Dass der Investor versucht, Gesetze zum sozialen Wohnungsbau zu umgehen und die BVV zu erpressen, ist nicht hinnehmbar. Auch private Investoren müssen Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung der Stadt vollumfänglich nachkommen.“, erklärten Annetta Juckel und Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.


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