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Statement zum Milieuschutz am Klausenerplatz

Es ist überfällig, dass der Milieuschutz kommt. Gemeinsam mit der MieterWerkStadt haben wir das als LINKE seit mehr als 3,5 Jahren gefordert. Das Tempo muss sich hier deutlich erhöhen. Nicht gut ist, dass weite Gebietsteile des erfolgreichen Einwohner*innenantrages nicht unter Schutz gestellt werden. Hier wäre es Aufgabe des Bezirksamtes gewesen, stärker auf die Kiezbewohner*innen zuzugehen. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger ist nachvollziehbar.

Sehr schade, dass das Bezirksamt intransparent agiert und die Ergebnisse der Untersuchung am Klausenerplatz bisher nicht online gestellt hat. Ebenso wenig finden sich die Ergebnisse des Grobscreenings im Internet, im Gegenteil zu vielen anderen Bezirken. Nun kommt es darauf an, dass das Bezirksamt endlich von seinem kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch macht. Bisher weigert sich der Stadtrat, obwohl die Senatsfinanzverwaltung versichert hat, dass in Charlottenburg-Wilmersdorf rückgekauft werden kann.

Wir als LINKE setzen uns entschieden für eine möglichst scharfe Auslegung aller wohnungspolitischen Instrumente ein, die die Mieter*innen schützen - Neubau von Sozialwohnungen, Milieuschutz, Mietendeckel und Enteignung der großen privaten Immobilienkonzerne gehen Hand in Hand.

Niklas Schenker

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Sprecher für Stadtentwicklung, Wohnen, Jugend und Bildung


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