Wiederwahl der Fraktionsvorsitzenden & Einladung zum Pressegespräch

Auf der Fraktionssitzung am 05. August wurden die bisherigen Vorsitzenden der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Annetta Juckel und Niklas Schenker, einstimmig wiedergewählt.

Nach der Sommerpause und Fraktionsklausur stellen Annetta Juckel und Niklas Schenker im Vorfeld der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021, die Arbeitsschwerpunkte der Linksfraktion für die kommenden beiden Jahre vor und ziehen in einem Rückblick Bilanz zu Erfolgen in der BVV und der Arbeit des Bezirksamts.

Im Vordergrund stehen für DIE LINKE auch in den kommenden beiden Jahren Lösungen für Klimanotstand und Mietenwahnsinn sowie mehr Bürger*innenbeteiligung und Transparenz, soziale Gerechtigkeit und Konzepte für eine nachhaltige Verkehrswende. Die enge Zusammenarbeit mit Mieter*innen und Bürger*inneninitiativen steht dabei im Mittelpunkt.

„Wir verlangen von den Stadträten Herz und Schruoffeneger mehr Engagement beim Schutz der Mieter*innen in diesem Bezirk: wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, die Nutzung von Vorkaufsrechten, mehr offene und kostenfreie Mieter*innenberatungen in den Kiezen, ein konsequenteres Vorgehen gegen Leerstand und Ferienwohnungen und endlich auch in diesem Bezirk den Bau von preiswerten kommunalen Wohnungen und Sozialwohnungen“, so Schenker.

„Egal ob im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen oder in anderen Belangen – es fehlt noch immer ein klares Bekenntnis des Bezirksamts zur Mitbestimmung von Bürger*innen. Beteiligung wird im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf immer noch kleingeschrieben – das zeigt u. a. der halbherzige Prozess um die Neugestaltung des Food-Marktes im Preußenpark. Wir wollen mehr Transparenz in die Verwaltung bringen. Ein*e Beauftragte*r für Bürger*innenbeteiligung könnte Prozesse steuern und die Voraussetzungen für lebendige Mitbestimmung schaffen“, so Juckel.

Das Pressegespräch findet am 14. August um 17 Uhr im Fraktionsbüro, Rathaus Charlottenburg, Raum 137a statt.