Mündliche Anfrage BV Gronde Brunner, BVV am 19.02.2026

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

1. Was hat das Bezirksamt seit der Abstimmung der Drs. 1204/6 durch die BVV am 18.12.2025 als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ bisher unternommen, um die ersten Schließfächer für Obdachlose im Bezirk zu realisieren?

Folgende Maßnahmen wurden unternommen: 

Der Bezirk hat beim Lenkungsgremium Sicherheitsgipfel am 12.09.2025 einen Antrag gestellt, um mit den aus 2025 verbliebenen Geldmitteln die Schließfächer und ein damit in Zusammenhang stehendes Projekt zu finanzieren. Der Antrag wurde abgelehnt, da die Restmittel anderweitig verwendet wurden. Am 16.02.2026 hat der Bezirk beim Lenkungsgremium Sicherheitsgipfel erneut einen Antrag auf Restmittel gestellt, um Schließfächer zu finanzieren. Auch dieser Antrag wurde inzwischen abgelehnt.

Zudem hat das Unionhilfswerk mit Unterstützung des Bezirksamts einen Förderantrag für das Projekt „Straßensozialarbeit am Stuttgarter Platz“ bei der IBB gestellt. Eine Maßnahme des Projekts ist die Aufstellung von Schließfächern für Obdachlose. Der Antrag wurde am 30.09.2025 gestellt – eine endgültige Entscheidung für die Finanzierung liegt noch nicht vor.

Im Bezirkshaushalt wurde der Titel für die Obdachlosenarbeit um 20.000€ p.a. in Kapitel 3940 – 51101 erhöht. Aus diesem Titel kann der Geschäftsbedarf für zusätzlichen Bedarf für Streetwork oder auch die Anschaffung und Einrichtung von Schließfächern finanziert werden.

Derzeit wird die Möglichkeit alternativer Angebote durch den Fachbereich geprüft. 

2. Wann werden die Schließfächer wo aufgestellt und welche Pläne existieren für weitere Standorte und mit welchen Trägern werden diese jeweils in Kooperation geplant?

Das Bezirksamt bereitet sich auf folgende Szenarien vor:

a) Sofern das Projekt des Unionhilfswerks positiv beschieden wird, wird die Umsetzung unverzüglich beginnen. Die Terminierung wird in diesem Fall noch durch den Träger vorzunehmen sein.

b) Wird der Antrag negativ beschieden, werden die unter 1 genannten Punkte zur Selbstfinanzierung umgesetzt. Am 04.03. findet vor Ort ein Termin mit Vertretern von Fixpunkt e.V. (Kontakt- und Konsummobil Stuttgarter Platz) sowie den Bezirksstadträten Hertel, Schruoffeneger, Duda und dem Fachbereich statt, um den Standort und die Handhabung abzustimmen.