Mündliche Anfrage BV Deißler BVV vom 23.04.2026, Antwort vom 12.06.2026

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie weit sind die Vorbereitungen für den Erlass der sozialen Erhaltungssatzung für den Leon-Jessel-Platz, wie im S.T.E.R.N.-Bericht vom September 2023 empfohlen?

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde im Rahmen der Untersuchung des Gebietes „Wilmersdorf Zentrum-Süd“ gutachterlich empfohlen, für einen Teil der untersuchten Planungsräume, und zwar für das Gebiet „Leon-Jessel-Platz“, eine soziale Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB zu erlassen. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss ist vom Bezirksamt nicht gefasst worden, da die bezirkliche Zählgemeinschaftsvereinbarung eine Festsetzung weiterer sozialer Erhaltungsgebiete für die laufende Wahlperiode nicht vorsieht. Daher geht das Bezirksamt nicht von einer Mehrheit für die Festsetzung eines zusätzlichen sozialen Erhaltungsgebiets in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Stattdessen werden die bestehenden Erhaltungsgebiete konzeptionell weiterentwickelt, beispielsweise durch einen Genehmigungsvorbehalt für die erhaltungsrechtliche Änderung von regulärem Wohnraum zu möbliertem Wohnen auf Zeit.

2. Welche Ergebnisse haben bislang die fortlaufenden Beobachtungen der Planungsräume Nikolsburger Platz, Barstraße, Wilhelmsaue und Babelsberger Straße – insbesondere zum Teilgebiet Berliner Straße – gebracht, wie im S.T.E.R.N.-Bericht vom September 2023 empfohlen?

Es wurden bisher keine fortlaufenden Untersuchungen der o.g. Planungsräume beauftragt, da für eine Festsetzung neuer sozialer Erhaltungsgebiete keine Mehrheiten in der BVV absehbar und daher auch keine Mittel im Haushalt dafür vorgesehen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Brzezinski

Bezirksstadtrat