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Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger*innenentscheid Oeynhausen, Bürger*innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Verwaltung noch immer kleingeschrieben – das zeigt aktuell vor allem der Prozess um die Neugestaltung des Food-Marktes im Preußenpark oder des Schoeler-Schlösschens. Die Bewohner*innen des Bezirks wollen sich einbringen und mitmischen. Als Linksfraktion begrüßen wir das sehr – Bürger*innenbeteiligung ist für uns keine lästige Aufgabe, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.

Deshalb fordern wir:

  • Wir brauchen mehr Transparenz in der Verwaltung. Darum unterstützen wir das Volksbegehren „Ein Transparenzgesetz für Berlin!“, das die Offenlegung aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen der Verwaltung und landeseigener Unternehmen auf einer zentralen Online-Plattform fordert. Die Bewohner*innen des Bezirks sollen nicht länger Bittsteller*innen sein, die erst auf Nachfragen Antworten erhalten. Informationen der Verwaltung müssen noch häufiger (kosten)frei zugänglich sein.
  • Wir fordern einen Bürger*innenhaushalt für Charlottenburg-Wilmersdorf nach dem Vorbild von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf! Darum verlangen wir, dass heute die Voraussetzungen für einen Bezirk von morgen geschaffen werden, mit einem Haushalt von und für Bürger*innen. Dafür braucht es aber eine funktionierende soziale Infrastruktur, denn echte Beteiligung beginnt vor Ort. Deswegen fordern wir ein Stadtteilbüro Wilmersdorf, einen Milieuschutzbeirat ins Leben zu rufen, das Kinder- und Jugendparlament weiter zu unterstützen und zusätzlich ein Kinder- und Jugendbüro einzurichten, das auch die nächste Generation früh an Entscheidungen im Bezirk teilhaben lässt. In einem ersten Schritt haben wir erreicht, dass der Bezirk eine Jugend-Klimakonferenz durchführen wird.
  • Der Olivaer Platz zeigt, wie es nicht geht. Das Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Preußenparks soll einen Neustart ermöglichen. Wir fordern eine*n Parkmanager*in für den Preußenpark. Als Vermittler*in zwischen allen Interessengruppen soll die*der Beauftragte gleichermaßen Ansprechperson für Anwohner*innen, Verkäufer*innen und Bezirksamt sein. 
  • Der Bezirk muss endlich ein Beteiligungsbüro einrichten. Dafür soll eine Stabsstelle Bürger*innenbeteiligung eingerichtet werden. Das Büro sowie seine Beauftragten für Bürger*innenbeteiligung sollen Partizipationsprozesse in allen Abteilungen des Bezirks koordinieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürger*innen aktiv mitmischen können.
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