Der Mietendeckel verschafft den Bewohner*innen in unserem Bezirk eine Atempause. Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen zeigt die Entschlossenheit der Mieter*innenbewegung, die Frage „Wem gehört die Stadt?“ offensiv zu beantworten. Die Geschäftspolitik der Deutsche Wohnen am Dickensweg oder in der Siemensstadt, von Akelius am Klausenerplatz oder Vonovia in der Künstlerkolonie ist die beste Werbung für die Kampagne. 

In dieser Wahlperiode wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut oder genehmigt. Zwar wurden zwei Milieuschutzgebiete eingerichtet, doch nicht das Vorkaufsrecht genutzt oder eine Abwendungsvereinbarung geschlossen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für Mieter*innenberatungen werden nicht ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken ist die Antragsdauer hier am längsten, die Höhe an Bußgeldern und rückgeführten Wohnungen am geringsten. Der Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 steht symbolisch für ein mutloses Bezirksamt, das Immobilienspekulant*innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, das gemeinsam mit der Mieter*innenbewegung in Charlottenburg-Wilmersdorf zu ändern.

Deshalb fordern wir:

• Wir wollen weitere Milieuschutzgebiete ausweisen: noch in diesem Jahr soll das Gebiet um den Klausenerplatz, Amtsgerichtsplatz und Stuttgarter Platz folgen, im kommenden Jahr die Siemensstadt und Charlottenburg-Nord. Auch in Wilmersdorf, z. B. am Rüdesheimer Platz, braucht es Milieuschutzgebiete. Genehmigungsauflagen müssen konsequent angewendet und das kommunale Vorkaufsrecht (auch durch Genossenschaften) geprüft und wenn möglich, ausgeübt werden. Werden Abwendungsvereinbarungen geschlossen, müssen diese die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete ausschließen. Betroffene Mieter*innen müssen Beratung erhalten und unterstützt werden, sich in Initiativen zusammenzuschließen.
• Wir brauchen endlich auch hier den Neubau von kommunalen Wohnungen und Sozialwohnungen. Investor*innen müssen bei Neubauprojekten das Berliner Modell anwenden. Flächen, auf denen günstiger Wohnraum entsteht, müssen prioritär vorangebracht werden. 
• Die City West ist kein Spielplatz von Immobilienwirtschaft und Einzelhandel. Hier leben Menschen. Wir sind gegen spekulative Hochhausprojekte – Bürotürme, Drittwohnungen oder Luxus-Hotels braucht kein Mensch. Wir wollen Sozialwohnungen statt Bürohochhäuser. Wir dürfen nicht der Erzählung auf den Leim gehen, dass die City West nur durch Hochhäuser konkurrenzfähig bleibt. Stattdessen müssen planungsrechtliche Verwertungsbremsen einziehen, um die maximale Ausnutzung von Flächen für Luxusbauten zu verhindern.
• Das Bezirksamt muss das Zweckentfremdungsverbot konsequenter anwenden. Verfahren müssen zügiger zum Abschluss gebracht werden – Widersprüche von Eigentümer*innen haben keine aufschiebende Wirkung für Rückführungsmaßnahmen. Auch spürbare Bußgelder müssen öfter verhängt werden, um Eigentümer*innen abzuschrecken. Wenn Airbnb seine Daten nicht rausrückt, muss das Bezirksamt klagen.