Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht nur Ku‘damm und Zoo, sondern auch Paul-Hertz-Siedlung und Halemweg. Wir müssen Bewohner*innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. Tatsächlich ist Charlottenburg-Wilmersdorf laut Zahlen der Senatssozialverwaltung der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin.
Hier steckt viel Reichtum, aber auch viel Armut – wie der von uns beantragte und dann umgesetzte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt.
In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist massiv unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab.
Deshalb fordern wir:
- Die ehrenamtliche Ombudsstelle im Jobcenter ist in eine hauptamtliche umzuwandeln. Die Arbeit dort ist ein echter Erfolg. Durch unsere Initiative haben wir erreicht, dass die unabhängige Ombudsstelle eingerichtet wurde, um Transferleistungsbeziehende bei Beschwerden oder im Streitfall zu beraten. Nun soll sich diese Arbeit auch auszahlen!
- Wir wollen eine Kontaktstelle mit integrierten Drogenkonsumräumen am Stuttgarter Platz einrichten und das Angebot um zusätzliche mobile Präventions- und Drogenkonsumräume erweitern, um neben festen Anlaufstellen eine aufsuchende Beratung zu gewährleisten.
- Auf der Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Hartz-IV abgeschafft wird. Wir sind überzeugt, dass vor allem die Sanktionen menschenfeindlich sind: Das Existenzminimum darf nicht gekürzt und somit Menschen in Obdachlosigkeit getrieben werden. Auf Bezirksebene fordern wir deshalb, dass ein Modellprojekt für die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen und ihre Folgen gestartet wird.
- Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Damit sind Herausforderungen angewachsen. Wir möchten, dass der Bezirk mehr Plätze in bezirkseigenen Notunterkünften bereitstellt, sich dafür einsetzt, dass auch mehr Plätze im geschützten Marktsegment geschaffen werden und dass u. a. die Wohnungslosenstätte City Station auskömmlich finanziert wird. Auch der Bezirk muss die Bahnhofsmission unterstützen, z. B. durch die Anhebung der Mittel für projektbezogene Arbeit, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen oder die Kofinanzierung von Sanitäranlagen.

