Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus zur Priorität machen
Gestern votierte der Haushaltsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD gegen die Schaffung einer Beauftragtenstelle gegen Antisemitismus und Rassismus. Wir kritisieren die Ablehnung unseres Antrags und die falsche Prioritätensetzung der schwarz-grünen Zählgemeinschaft.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion:
„Die Fälle antisemitischer und rassistischer Gewalttaten, Propaganda und Sachbeschädigung steigen im Bezirk jährlich. Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) ist Charlottenburg-Wilmersdorf der Bezirk mit dem berlinweit höchsten Anteil an direkten, antisemitischen Konfrontationen. Zudem sind Berliner:innen täglich auf der Straße oder in Behörden systemischem Rassismus ausgesetzt.
Der Bezirk muss aktiv werden! Wie auch in anderen Bezirken brauchen wir eine:n Beauftragte:n gegen Antisemitismus und Rassismus, der die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen Hass und Hetze unterstützt und gegen Diskriminierung durch Verwaltung vorgeht.
Es ist für uns unverständlich, dass CDU und Grüne die Schaffung dieser wichtigen Stelle ablehnen. Das Argument, ‚wir müssen sparen‘ wird sich vor dem Hintergrund des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks als Bumerang erweisen. Wenn wir jetzt nicht alle Mittel für den Kampf gegen Antisemit:innen und Rassist:innen mobilisieren, werden wir morgen in einer anderen Gesellschaft aufwachen.“