Arbeit & Wirtschaft

Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat.  Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.

Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:

CDU-Stadtrat blockiert Umsetzung des Mietendeckels

Am 23. Februar ist der Mietendeckel berlinweit in Kraft getreten. Wie einer aktuellen schriftlichen Anfrage unserer Fraktion entnommen werden kann, ist das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf jedoch bisher weitgehend untätig geblieben.

  • Im Gegensatz zu Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Lichtenberg, sind in Charlottenburg-Wilmersdorf noch keine Ausschreibungen für die 4,5 Vollzeitstellen erfolgt, die der Senat dem Bezirk bereits vor Wochen für die Anwendung des Mietendeckels zugesichert hat. Es ist hinlänglich bekannt, dass Ausschreibungsverfahren lange dauern. Warum deshalb also nicht bereits frühzeitig begonnen wurde, ist nicht nachvollziehbar.
  • Das Land Berlin leitet den Bezirken 100.000 Euro für 30 Wochenstunden an offener und kostenfreier Mieter*innen-Beratung weiter. Seit Januar stehen dafür zusätzlich 30.000 Euro zur Verfügung. Die bezirkliche Mieter*innen-Beratung ist ausgebucht. Trotzdem schöpft der Bezirk seit Jahren teilweise deutlich mehr als ein Drittel dieser Mittel nicht aus. Aktuell werden nur 20 Stunden angeboten. Dabei wird das Beratungsangebot mit Einführung des Mietendeckels noch steigen.

„CDU-Stadtrat Herz blockiert ein politisch unliebsames Gesetz. Das Bezirksamt bleibt leider eine wohnungspolitische Nullnummer. Gemeinsam mit den Mieter*innen-Initiativen werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, damit sich das ändert. Als Interessenvertretung der Mieter*innen werden wir die Umsetzung des Mietendeckels im Bezirk zum Schwerpunkt unserer Arbeit machen. Ebenso wie die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots und die Einführung von weiteren Milieuschutzgebieten.

Der Mietendeckel ist ein wirksames und geeignetes Instrument, um steigende Mieten und Verdrängung von Mieter*innen zu stoppen. Dass das Bezirksamt die nötige Entschlossenheit in der Umsetzung vermissen lässt, ist den Mieter*innen gegenüber unverantwortlich“, so Niklas Schenker, Co-Vorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.