Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
CDU-Stadtrat gegen mehr Mieter*innenschutz
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKE hat die BVV am 16. Mai 2019 beschlossen, dass das Bezirksamt allen Bürger*innen, die im Bezirk neu einen Wohnsitz anmelden, bei der Vorsprache im Bürgeramt umfassende schriftliche Informationen über die Mietpreisbremse und andere Regelungen des Mieter*innenschutzes aushändigt.
Der zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) weigert sich „aus ökologischen Gründen“ den Beschluss umzusetzen – angeblich müsste zu viel Papier bedruckt werden.
„Die Begründung des Stadtrats ist wirklich absurd. Arne Herz ist sich seiner Verantwortung als zuständiger Stadtrat für die Mieter*innen im Bezirk nicht bewusst. Er hat den Hang zur Realität verloren, wenn er seine Antwort wirklich ernst meinen sollte. Herz zeigt damit einmal mehr, wofür die CDU steht: auf Bezirksebene ist sie gegen Milieuschutz, auf Landesebene will sie Mietendeckel und bezahlbare Mieten verhindern.
Gerade bei der An- und Ummeldung würde sich eine einmalige Chance ergeben, Mieter*innen kurz nach Abschluss eines neuen Mietvertrags effizient über ihre Rechte aufzuklären. Der Druck könnte auf Recyclingpapier erfolgen – so weit hat der Stadtrat scheinbar nicht gedacht. Wir fragen uns nun, ob zukünftig überhaupt noch Knöllchen ausgehändigt werden können, wenn auch die aus Papier sind“, so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.