Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Gastronomie stärken, Verkehrsflächen menschengerecht umverteilen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 13. Mai 2020 eine Sonderregelung zur vereinfachten gastronomischen Nutzung des öffentlichen Straßenlandes beschlossen. Kurzfristig sollen weitere Flächen für die Außengastronomie auf Gehwegbereichen zur Verfügung gestellt werden. Die Linksfraktion kritisiert, dass hiermit bestehende Konflikte zwischen Radfahrenden und Nutzer*innen von Fußwegen noch weiter verschärft werden – insbesondere dort, wo viel zu schmale Radwege auf engen Gehwegbereichen integriert sind. Zudem werden Rollstuhlfahrer*innen oder Eltern mit einem Kinderwagen besonders von den Einschränkungen getroffen. Damit wird die Chance verpasst, den zahlreich zur Verfügung stehenden Parkraum für die gastronomische Nutzung in angemessenem Umfang verfügbar zu machen.
Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten der Linksfraktion erklärt hierzu: „Kleine Gastronomiebetriebe sind besonders hart betroffen von den Auswirkungen der Corona-Krise. Die selbstverständlich notwendige Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verhindert jedoch eine Überwindung der wirtschaftlichen Folgen. Wir begrüßen daher den Vorstoß des Bezirksamtes, die lokale Gastronomie durch erleichterte Straßenlandnutzung zu unterstützen. Allerdings darf diese Unterstützung nicht zulasten des Fuß- und Radverkehrs erfolgen. Die bestehenden Konflikte auf den ohnehin schon schmalen Bürgersteigen werden sich sonst weiter verschärfen. Die Nutzung von Parkflächen für die Außengastronomie wäre deutlich sinnvoller.“
„Jetzt ist endgültig der Zeitpunkt gekommen, zu dem man sich nicht mehr vor einer gerechten und zukunftsweisenden Verteilung der Flächen des öffentlichen Raumes verschließen kann. Parkende Autos nehmen noch immer den größten Teil des öffentlichen Straßenlandes ein, was der dringend benötigten Mobilitätswende und dem Klimaschutz entgegen steht. Für den Wandel von der autogerechten hin zu einer menschengerechten Stadt brauchen wir mehr und nicht weniger Platz für Fußgänger*innen und Radfahrende“, erklärt Sebastian Dieke, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.