Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Keine Aufgabe der Instandsetzungspläne für das ICC
Finanzsenator Kollatz (SPD) hat im Entwurf des Doppelhaushalts 2022/2023 des Landes Berlin kein Geld für die geplante Sanierung des ICC eingestellt. Senatorin Pop (Grüne) hat kürzlich erklärt, sie sei sogar offen ist für einen Verkauf an private Investoren. Seit vielen Jahren steht das ICC leer.
Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
„Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass das ICC bis 2017 noch für Geflüchtete genutzt wurde, seitdem aber langsam verfällt. Wir wollen das ICC in öffentlicher Trägerschaft erhalten, instand setzen und Nutzungskonzepte weiterentwickeln. Bis eine Instandsetzung abgeschlossen ist, könnte es z.B. von Künstler*innen oder als Raum für Club-Kultur zwischengenutzt werden. Das ICC ist eine Architekturikone und muss erhalten bleiben. Sowohl einen vollständigen, als auch einen Teilabriss lehnen wir ab. Ein Verkauf widerspricht dem Ziel der Rekommunalisierung öffentlicher Infrastrukturen. Wir erwarten, dass sich auch die Vertreter*innen von SPD und Grünen auf allen Ebenen weiterhin zum Ziel einer Weiterentwicklung und Reaktivierung des ICC bekennen.“