Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Law-and-Order-Politik im Preußenpark beenden!
Am ersten Juni-Wochenende zeigten Ordnungsamt und Polizei in einer ganztägigen Aktion Präsenz im Preußenpark. Dabei wurden bei Besucher*innen Kontrollen durchgeführt und der Aufbau des gesamten Food-Markets unterbunden. Dieses Vorgehen missbilligen wir! Das Bezirksamt wurde von der BVV nicht beauftragt, durchzugreifen und Tatsachen zu schaffen, sondern in einem Beteiligungsverfahren mit allen Nutzer*innen ein integratives Konzept zu erarbeiten, in dessen Mittelpunkt der Erhalt des über die Bezirksgrenzen hinweg berühmten und beliebten Food-Markets steht.
Anstatt sich von dem Einsatz zu distanzieren, verteidigt die CDU in einer Pressemitteilung das Vorgehen ihres Stadtrats Arne Herz. Angeblich sei das Durchgreifen abgesprochen gewesen. „Vereinbart aber war, das Gespräch mit den verschiedenen Nutzer*innengruppen zu suchen und nicht, sie zu verdrängen. Kontrollen sind nicht die Art von Bürger*innendialog, wie wir ihn uns vorstellen“ erklärt Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung der Linksfraktion. Daher fordern wir gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen BVV, das Beteiligungsverfahren und die Existenz des weltbekannten Food-Markets im Preußenpark nicht weiter zu gefährden, sondern alle Interessen zu berücksichtigen.
Annetta Juckel
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Kontakt: annetta.juckel@linksfraktion-cw.de