Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Bezirksweit nur 2 Anlaufstellen im Katastrophenfall?
Mündliche Anfrage Anne Zetsche, BVV vom 15.02.2026
- Warum hat das Bezirksamt nur die beiden Rathäuser als Notanlaufstellen im Katastrophenfall („Katastrophenschutz Leuchtturm“) benannt, während andere Bezirke zahlreiche weitere Anlaufstellen benennen, und werden weitere Anlaufpunkte vom Bezirksamt geschaffen - wenn ja, wo und wann?
Was hat das Bezirksamt unternommen, um die beiden „Katastrophenschutz Leuchttürme“ Rathaus Charlottenburg und Rathaus Wilmersdorf für den Ernstfall und die genannten Aufgaben vorzubereiten (bspw. Notstromversorgung, funktionierende IT- Telefoninfrastruktur, Vorhaltung und Verteilung von Hilfeleistungen)?
Die Grundidee der Katastrophenschutz-Leuchttürme (Kat-L) als Anlaufstellen für die Bevölkerung in Krisensituationen wie einem langanhaltenden, flächendeckenden Stromausfall ist die Vorhaltung personell besetzter, notstromversorgter, ortsfester Infrastrukturen zur Information der Bevölkerung sowie zur Annahme und Weiterleitung von Notrufmeldungen.
Da bei dem angenommenen Szenario weder die Dauer noch die Anzahl der Betroffenen, die Hilfe , vorhersehbar sind, ist bei der Standortauswahl die Entscheidung zugunsten der beiden großen Bürodienstgebäude Otto-Suhr-Allee und Hohenzollerndamm ausgefallen.
Beide Standorte verfügen über großzügig dimensionierte Netzersatzanlagen sowie ausreichend Raumkapazitäten, um bei Bedarf mehreren hundert oder tausend Menschen auch über einen längeren Zeitraum temporär Aufenthalt zu ermöglichen.
Diese Lösung bietet insbesondere unter Berücksichtigung von witterungsbedingten Einflüssen wie Kälte, Hitze, Sturm und anderen Wetterextremen einen klaren Standortvorteil gegenüber anderen Bezirken, die vielfach lediglich planen Zelte vor ihren Dienstgebäuden aufzubauen bzw. diese als mobile Kat-L im öffentlichen Raum zu errichten.
Ergänzend zu den Kat-L sollen der Bevölkerung sogenannte Katastrophenschutz-Informationspunkte (Kat-I) als wohnortnahe Anlaufstellen im Kiez zur Verfügung stehen. Sie sollen durch Anwohnende weitgehend selbst organisiert werden und sind weder durch Mitarbeitende der Bezirksverwaltung personell besetzt noch notstromversorgt.
Die Kat-I sollen durch den nächstgelegen Kat-L mit tagesaktuellen Informationen versorgt werden und die Möglichkeit zur selbstorganisierten Hilfe der Bevölkerung bieten.
Perspektivisch ist geplant, in jeder der elf Bezirksregionen einen Kat-I vorzuhalten (z.B. in Stadtteil-, Familienzentren oder Seniorenclubs).
Die Umsetzung ist abhängig von der Gesamtkonzeption des Kat-L-Systems im Land Berlin, in der unter anderem Fragen zu Einsatzschwellen (also der Frage, wann und wo Kat-L und Kat-I im Ereignisfall aktiviert werden [betroffener Bezirk, angrenzender Bezirk, alle Bezirke]) sowie zu Alarmierungs- und Kommunikationswegen noch nicht abschließend geregelt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Kirstin Bauch
