Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Der Knaller: Linke fordert Böllerverbot auch im Bezirk
Mindestens die Hälfte der Berliner Bezirke haben bereits von der Möglichkeit eines Böllerverbots an Silvester vor 18 Uhr und ab 7 Uhr am 1. Januar Gebrauch gemacht. Die Linksfraktion in der BVV fordert das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf, ebenfalls eine solche Allgemeinverfügung zu erlassen.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion:
„Es ist absolut unverständlich, dass jedes Jahr zu Silvester Menschen auf Grund von Böllern sterben und hunderte schwer verletzt werden. Das Böllern stresst Tiere und belastet die Umwelt, ein Großteil der Bevölkerung traut sich zum Jahreswechsel nicht vor die Tür. Wir unterstützen die Forderung von 75 % der Berliner:innen, die laut rbb-Umfrage ein Böllerverbot befürworten. Ein mit Strafen bis zu 50.000 Euro belegtes Böllerverbot ist zwar kein Allheilmittel, kann aber helfen, schwere Verletzungen und die Belastungen der Bürger:innen zu minimieren. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich nicht länger wegduckt und endlich ein bundesweites Böllerverbot durchsetzt.
Wir fordern daher das Bezirksamt auf, dem Beispiel der anderen Bezirke zu folgen und mittels Allgemeinverfügung ein Böllerverbot vor und nach der Silvesternacht zu erlassen. Wir dürfen die Menschen mit dem staatlich geduldeten Wahnsinn auf den Straßen nicht allein lassen und schöpfen alle rechtlichen Mittel zum Schutz der Bevölkerung aus.“