Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Rückenwind statt Ende der Repression im Preußenpark
Auch nach der öffentlichen Kritik an Bezirksstadtrat Arne Herz (CDU) und einer Aussprache in der BVV sucht seine Partei weiter nach Rechtfertigungsgründen für das repressive Vorgehen im Preußenpark. Der Wilmersdorfer CDU-Abgeordnete Stefan Evers verschaffte seinem Parteikollegen ausgerechnet beim sonst von der CDU-Opposition torpedierten Senat Rückendeckung, indem er Kontrollen und die Verhinderung des Foodmarkets durch das Ordnungsamt unterstützt.
Dem entgegnet Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen ist Konsens, sogar Teil des rot-grün-roten Beschlusses, ein Konzept für die Neugestaltung des Preußenpark zu entwickeln. Die CDU holt sich lediglich die im Bezirksamt, der BVV sowie bei den Bürger*innen fehlende Rückendeckung, um ihr von uns kritisiertes, repressives Handeln zu rechtfertigen. Herr Herz bleibt die Antwort darauf schuldig, warum jahrelang, auch von ihm, der Food-Market geduldet wurde und dieser ausgerechnet im laufenden Beteiligungsprozess für ein gemeinsam getragenes Konzept für den Preußenpark unterbunden wird.“