Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Schule und Sport nur noch Randthemen in der BVV? Beide Ausschüsse eigenständig erhalten!
Die Zählgemeinschaft aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf plant, die bisher eigenständigen Ausschüsse Schule und Sport zusammenzulegen. Damit werden beide Bereiche inhaltlich stark beschnitten. Die Entscheidung wurde vorerst von allen Fraktionen mit Ausnahme der LINKEN mitgetragen, CDU und FDP haben sich jedoch zwischenzeitlich ebenso gegen eine Zusammenlegung ausgesprochen. Die Entscheidung über den finalen Ausschusszuschnitt wird am 20. Januar in der BVV getroffen.
Dazu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV: „Wir teilen die Befürchtungen des Bezirkssportbunds und der vielen aktiven Vereine, dass durch die geplante Zusammenlegung der Ausschüsse beide Bereiche – Schule und Sport – dauerhaft verlieren: Zu wenig Zeit für Diskussionen und Beratungen, wichtige Themen werden nicht mehr behandelt, weniger Beteiligung für den organisierten und nichtorganisierten Sports, Mangel an Zeit für die anstehende Umsetzung des Sportentwicklungsplans. Darüber hinaus entspricht dieser Schritt nicht der Wertschätzung, die wir von der Bezirkspolitik gegenüber ehrenamtlich Aktiven und dem Sport als zentrales soziales Bindeglied für so viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene erwarten.“
Anne Zetsche, schulpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt: „Nach den Plänen der rot-grünen Zählgemeinschaft bleibt noch weniger Raum und Zeit für die kommunale Bildungspolitik. Dabei stehen genug Aufgaben an: Die Schulbauoffensive muss umgesetzt, der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben, das Ganztagsangebot ausgebaut und in der Pandemie abgehängte Schüler:innen gezielt gefördert werden. Angesichts maroder, schlecht ausgestatteter und gereinigter Schulen ist diese Entscheidung unserer Ansicht nach allen Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern kaum vermittelbar. Die Fraktion DIE LINKE bringt daher in der BVV am 20. Januar einen Antrag zur Beibehaltung beider Ausschüsse ein.“