Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Schulschließung und Überlastung von Reinigungskräften in Wilmersdorf – ein Armutszeugnis für den Bezirk
Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass das Recht auf Bildung von Grundschüler:innen und der Arbeitsschutz von Reinigungskräften vom Bezirksamt nicht ernst genommen wird: Am vorvergangenen Wochenende brachen Unbekannte in die Johann-Peter-Hebel-Grundschule in Wilmersdorf ein und versprühten das Löschpulver aller Feuerlöscher im gesamten Gebäude. Die Schule wurde daraufhin für eine Woche geschlossen und eine einzige Reinigungskraft beauftragt, sie ohne jegliche Schutzkleidung und entsprechende Reinigungsmittel zu reinigen. Erst nach Beschwerde der Schulleitung bei der bezirklichen Schulaufsicht wurden weitere Reinigungskräfte anderer Schulen zur Unterstützung geschickt.
Dr. Anne Zetsche, Sprecherin für Bildung der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf kommentiert: „Die fehlenden finanziellen Ressourcen für eine angemessene Schulreinigung nimmt den Kindern, die aufgrund der Pandemie bereits stark belastet sind, eine ganze Woche lang das Recht auf Bildung. Dass erst die Schulleitung entsprechend Beschwerde einreichen muss, damit die Reinigung beschleunigt wird, verdeutlicht den untergeordneten Stellenwert von Bildung in unserem Bezirk. Zudem wird der Arbeitsschutz von Reinigungskräften ignoriert. Es ist ein Skandal, dass einer einzigen Reinigungskraft aufgebürdet wird, ohne Schutzkleidung und die notwendigen Reinigungsmittel ein gesamtes Schulgebäude von Löschpulver zu befreien und dass Reinigungskräfte anderer Schulen erst nach Beschwerde gerufen werden und dann nach ihrer eigentlichen Arbeit aushelfen müssen.
Für solche Sonderfälle müssen die notwendigen Ressourcen zügig zur Verfügung gestellt werden. Die Schulreinigung gehört in die öffentliche Hand und muss entsprechend finanziell und personell ausgestattet werden – auch Reinigungskräfte verdienen menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Schluss mit dem Kaputtsparen in der Bildung und beim Arbeitsschutz!“