Arbeit & Wirtschaft

Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat.  Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.

Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:

Stopp des Radwegeausbaus durch die Senatsverwaltung – was bedeutet das für den Bezirk?

Mündliche Anfrage BV Gronde-Brunner in der BVV am 29.06.2023

1. Welche Radverkehrsprojekte an Haupt- und Nebenstraßen im Bezirk sind durch den durch die Senatsverwaltung verhängten vorläufigen Stopp des Radwegeausbaus betroffen und welche Radwegeprojekte kann und wird das Bezirksamt vorerst weiterverfolgen?

2. Trifft es zu und wurde das Bezirksamt darüber informiert, dass die Senatsverwaltung auch Haushaltsmittel für die Planung und Umsetzung von Radwegen in Nebenstraßen in Verantwortung des Bezirks zurückhält und wenn ja, wie hoch ist die gesperrte Gesamtsumme und welche Radwegeprojekte sind davon betroffen?

Bitte um zusätzlich schriftliche Beantwortung!