Bildung, Kultur & Sport

Bildung, Kultur und Sport ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und müssen für alle Einwohner:innen des Bezirks gleichermaßen möglichst kostengünstig zur Verfügung stehen. Im gesamten Bezirk braucht es mehr Freiflächen für unkommerzielle Kunst und Kultur, sowie bezahlbaren Raum für Ateliers, Lager oder Proben für Künstler:innen. Charlottenburg-Wilmersdorf hinkt bezüglich seiner vorhandenen Bibliotheksflächen und deren Ausstattung gewaltig hinterher. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezirksbibliotheken zu einem Ort der Bildungsgerechtigkeit werden,  an dem Menschen aller Altersklassen kostenlos Förderangebote in Anspruch nehmen, sich musikalisch oder technisch ausprobieren und seriös Informationen recherchieren können. Mit einem auf unsere Initiative entstehenden neuen Skatepark verbessert sich nicht nur das Freizeitangebot in Charlottenburg-Wilmersdorf – eine lange im Bezirk vernachlässigte Sportart bekommt damit endlich eine würdige Sportstätte für Leistungs- und Breitensportler:innen.

Unsere Initiativen zu Bildung, Kultur & Sport

Keine Kürzungen bei den Rücklagen der Schulen!

BildungKinder, Jugend und Familie

Ende November wurde über den Bezirkselternausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf bekannt, dass das Bezirksamt die von den Schulen für Sach- und Lehrmittel sowie bauliche Unterhaltungsmaßnahmen gebildeten Rücklagen in ihren Schuletats zum Jahresende streichen will. Die Linksfraktion der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fordert in einem aktuellen Antrag die zuständige Stadträtin Schmidt-Schmelz (SPD) auf, die Streichungen der Rücklagen sofort zurückzunehmen und sich an das Schulgesetz zu halten.

Ihr Handeln begründet die Stadträtin mit Weisungen der Senatsfinanzverwaltung. Ein Schreiben der Senatsverwaltungen für Bildung und Finanzen stellt jedoch klar, dass dieser Eingriff in die Rücklagen der Schulen dem Berliner Schulgesetz §7 (6) widerspricht. Sie dürfen ausdrücklich die vom Bezirk bereitgestellten Mittel eigenverantwortlich bewirtschaften. Rücklagen dürften durch den Bezirk nicht in den allgemeinen Haushalt vereinnahmt werden.

Anne Zetsche, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Wir beobachten ungläubig, dass die Schulstadträtin ohne Not versucht, den ohnehin belasteten Schulen ihre benötigten Rücklagen zusammenzustreichen. Denn diese müssen unter den ohnehin schlechten Grundbedingungen zudem die Folgen der Coronapandemie bewältigen und mehr geflüchtete Kinder integrieren – und das in zu kleinen und zum Teil maroden Gebäuden mit viel zu wenig Personal.

Wir empfinden das Vorgehen der Stadträtin als dreist, Mittelempfänger:innen gegeneinander auszuspielen, wenn sie suggeriert, dass für den Erhalt der Rücklagen an anderen Stellen gespart werden müsste. Mit unserem Antrag in der BVV am Donnerstag fordern wir die Stadträtin auf, die Rücklagen der letzten Jahre – einschließlich der Haushaltsjahre 2020/21 – den Schulen uneingeschränkt zur Verfügung stellen.“