Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Abgesagtes Beteiligungsverfahren zur SIGNA-Planungswerkstatt – Review statt Preview?
Mündliche Anfrage BV Juckel zur 17. BVV am 23.03.2023
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche konkreten Positionen hat das Bezirksamt bisher im Werkstattverfahren zur Neuentwicklung des Grundstücks Ku´damm 231 gegenüber der Grundstückseigentümerin SIGNA vertreten, insbesondere in Bezug auf die Anzahl der geplanten Hochhäuser sowie der Bauhöhen?
2. Setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass die verschobene Preview zur Planungswerkstatt vor einer Entscheidung der Jury stattfindet? Wenn nein, warum nicht?