Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Autofreie Sommerstraßen – Verkehrsberuhigung für alle!
Endlich, der Bezirk bekommt eine autofreie Sommerstraße - im Rahmen des Senats-Projekts können Bezirke von Mai bis Oktober Straßen in besonders verkehrsbelasteten Kiezen für den Autoverkehr sperren. Die Nachbarschaft soll die freiwerdende Fläche als Aufenthaltsraum nutzen und mitentscheiden können, wie dieser gestaltet werden kann. Der Bezirk wird hierfür einen Teil der Wilmersdorfer Straße sperren.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, erklärt dazu: „Die Argumentation von Bezirksstradtrat Oliver Schrouffeneger (Grüne) scheint wie ein schlechter Scherz: Er verweist auf die kurze Vorlaufzeit und fehlendes Engagement seitens der Anwohner:innen. In Charlottenburg-Wilmersdorf wird daher lediglich die bereits geplante Verlängerung der Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße als Sommerstraße ausgewiesen und das Potential des Projekts damit nicht ausgeschöpft.
Unser Bezirk ist der einzige, in dem der Autobesitz gestiegen ist. Solange die Flächen im Bezirk ungerecht verteilt sind, also zu viel Fläche durch den motorisierten Verkehr genutzt wird und zu wenig Flächen für gemeinschaftliches Miteinander und Grünflächen zur Verfügung stehen, leiden weiterhin die Anwohner:innen und die Umwelt unter dem massiven Verkehrsaufkommen. Daher fordern wir weitere autofreie Sommerstraßen und die aktive Unterstützung der Anwohner:innen durch den Bezirk, um auch zukünftig in dicht besiedelten Gebieten Begegnungszonen und Freiräume für alle Menschen im Bezirk zu schaffen. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität in den Kiezen gesteigert und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet.“