Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Beteiligungsverfahren im Preußenpark nicht gefährden!
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD, Grünen und DIE LINKE zur 32. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei den Kontrollen des Ordnungsamtes im Preußenpark darauf zu achten, dass das notwendige Vertrauen für das laufende Beteiligungsverfahren nicht weiter untergraben wird.
Die BVV kritisiert, dass durch die medial groß angelegte Kontrollaktion am 1. Juni 2019 bewusst der Eindruck erweckt werden sollte.