Bürger:innenbeteiligung

Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.

Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:

Bezirksamt lädt Kurzentschlossene zur Infoveranstaltung „Umgestaltung des Preußenparks"

Bereits kommende Woche Freitag werden in der Robert-Jungk-Oberschule Vorschläge zur Umgestaltung des Preußenparks öffentlich präsentiert. Dazu eingeladen hat der zuständige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, jedoch erst eine Woche vor der Veranstaltung. Dazu erklärt Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Wie diese kurzfristige Information interessierte Bürger*innen rechtzeitig erreichen und eine breite Beteiligung ermöglichen soll, blieb Bezirksstadt Schruoffeneger bei der gestrigen Befragung während der BVV-Sitzung schuldig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum über Monate hinweg feststand, die Pläne Anfang 2020 zu präsentieren, eine frühzeitige Einladung an interessierte Bürger*innen aber bis zuletzt an einem konkreten Termin gescheitert sei. Wer Beteiligung und Bürger*innen ernst nimmt, überrumpelt sie bei solch wichtigen Veränderungen und Entscheidungen nicht kurz vor knapp."

Wer die Gelegenheit dennoch nutzen kann und möchte, sich einzubringen, kommt einfach vorbei:

Freitag, 28. Februar 2020, 17.00 Uhr
Mensa der Robert-Jungk-Oberschule

Annetta Juckel

Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf