Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
CDU und Grüne besiegeln Schicksal des Thaimarkts in Wilmersdorf
Heute haben CDU und Grüne per Antrag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Verlegung des Thaimarkts aus dem Preußenpark durchgesetzt. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert die Pläne der schwarz-grünen Zählgemeinschaft sowie das Verfahren der Entscheidungsfindung.
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Nach wie vor hat das Bezirksamt kein valides Konzept für die Verlegung und fordert nun einen Blankoscheck der BVV für seine rudimentären Skizzen und zusammengeschusterten Pläne. Es wurden keine Gespräche mit der betroffenen Thai-Community, den Anwohner:innen, der BVG, der Feuerwehr oder Gewerbetreibenden geführt. Die Zeit bis zur Saisoneröffnung 2024 tickt, ob die Pläne überhaupt umsetzbar sind, bleibt unklar – die Zukunft des Thaimarkts in Wilmersdorf ist völlig ungewiss. Und das nur, weil CDU und Grüne keinen lebendigen und lebenswerten Preußenpark, sondern eine cleane Grünfläche wollen: Preußischer Ordnungswille gegen einen Treffpunkt mit internationaler Strahlkraft, weit über den Bezirk hinaus. Die konservative Wende im Bezirk bekommt die Thai-Community jetzt mit voller Härte zu spüren.“