Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Ein Transparenzgesetz für Berlin – Gläsernes Rathaus statt Blackbox!
Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt das am Sonnabend gestartete Volksbegehren „Ein Transparenzgesetz für Berlin!“, das die Offenlegung aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen der Verwaltung und landeseigener Unternehmen auf einer zentralen Online-Plattform fordert. „Die Bürger*innen Berlins sollen nicht Bittsteller*innen sein, die erst auf Nachfragen Antworten erhalten. Durch ein zentrales Online-Portal würden die Berliner*innen nicht länger abgeschreckt werden, sich zu informieren und zu beteiligen. Wir brauchen ein gläsernes Rathaus, keine Blackbox“ erklärt Annetta, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf. Die von Hertha BSC unter Verschluss gehaltenen Pläne zum Stadionneubau im Olympiapark und die Pannen bei der Planung des BER sind Beispiele dafür, wie wichtig Transparenz für die Stadtbevölkerung Berlins ist.
Unterschreiben können alle Unterstützer*innen in unserem Fraktionsbüro (nach Rücksprache oder während der Sprechstunde am Mittwoch von 13-17 Uhr):
Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Rathaus Charlottenburg
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin
Raum 137a