Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Hitzige Diskussionen bei sonnigem Wetter – Student*innen präsentieren Entwürfe zur Neugestaltung des Preußenparks
Am 16. Februar stellten Student*innen öffentlich Entwürfe für die Umgestaltung des Preußenparks in der nahgelegenen Robert-Jungk-Oberschule vor. Die viel diskutierte Zukunft des übernutzten Parks zog zahlreiche Interessierte an diesem sonnigen Samstagnachmittag an. Die Anwesenden folgten den Präsentationen der Nachwuchsarchitekt*innen aufmerksam und aufgeschlossen und bewerteten diese im Anschluss. Neben Punkten für einzelne Kategorien konnte auch ein Herz an den favorisierten Vorschlag verschenkt werden.
Vor der abschließenden Diskussionsrunde, an der a. U. der Bezirksstadtrat für Ordnung, Arne Herz und der Bezirksstadtrat für Grünflächen, Oliver Schruoffeneger teilnahmen, eskalierte die Situation plötzlich wegen hitziger und beleidigender Kommentare zweier Anwohnerinnen gegenüber den Verantwortlichen. Kritisiert wurde insbesondere der ordnungswidrige Verkauf von Speisen, der neben anderen Verstößen vom Bezirksamt geduldet wird. Positiv aufgenommen wurden hingegen die vielfältigen Vorschläge, die sog. „Thaiwiese“ in die Entwürfe zu integrieren. Im Verlauf der Diskussionsrunde äußerten die verbliebenen Teilnehmer*innen dann konstruktiv ihre Wünsche und Bedenken. Allen gemein war die Frage, ob zeitnah Verbesserungen zu erwarten seien, um der Übernutzung der vergangenen Jahre vorzubeugen. Jedoch wären grundsätzliche Maßnahmen erst für 2020 möglich, wie die Bezirksamtsvertreter erklärten.
„Dieser Zustand ist für viele Menschen einfach nicht nachvollziehbar. Seit langer Zeit sind Probleme wie das Vermüllen der Parkanlage, fehlende Toilettenanlagen oder der illegale Verkauf von Speisen und Getränken bekannt, doch liegt die Suche nach einer Lösung noch immer erst vor uns. Es ist zu begrüßen, dass nun mit gestalterischen Vorschlägen dieser Weg beschritten wird und Bürger*innen an der Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzepts beteiligt sind. Doch es blieb im Unklaren, wie alle Interessierten auch weiterhin mitwirken können. Im Vordergrund muss nun stehen, die Bürger*innen über alle Möglichkeiten zu informieren und dazu einzuladen, ihre Ideen für die Zukunft des Preußenparks als interkulturellem Treffpunkt einzubringen. Bis dahin hat allein die Verwaltung die Aufgabe, schon für kurzfristig wirksame Verbesserungen Sorge zu tragen. Jeder Antrag der Linksfraktion in diese Richtung wurde ausgebremst, alternative Vorschläge gar nicht erst gemacht. Wir fordern, dass konkrete Maßnahme ergriffen werden, wie die Bereitstellung von zusätzlichen Toilettenanlagen (0919/5) oder das Vorgehen gegen ordnungswidriges Parken an Markttagen (0952/5), um die Aufenthaltsqualität noch in der kommenden Sommersaison zu erhöhen und das Vertrauen in die Verwaltung und Politik zurückzugewinnen, das es im weiteren Verfahren brauch“ erklärt Annetta Juckel, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung und Ordnung.