Bürger:innenbeteiligung

Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.

Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:

Ideen-Workshop zum Schoeler-Schlösschen – Beteiligung wird weiter verschleppt

Das Bezirksamt hatte angekündigt, einen Ideen-Workshop unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, um auch deren Meinung bei der zukünftigen inhaltlichen Ausgestaltung des Hauses einfließen zu lassen. Verkündet wurde dies erst gegen Ende des letzten Jahres. Etwas spät!
Zwei Jahre lang, in denen die Mitglieder des Ausschusses immer wieder mal über die Zukunft des Gebäudes diskutierten, mangelte es an Bürgerbeteiligung, da die Diskussionen hinter verschlossenen Türen stattfanden. Lediglich zu Beginn dieser Legislatur wurde die Bürgerinitiative im Ausschuss angehört. Und nun liegt ein Konzept vor, ausgearbeitet vom Bezirksamt. Zwar dürfen die Fraktionen ihre Änderungsvorschläge dazu einbringen, doch stellt sich nach wie vor die Frage, weshalb erst monatelang mit den Fraktionen diskutiert wird, um dann vom Bezirksamt ein Konzept vorgelegt zu bekommen. Dieses soll zwar nur eine erste Idee sein und die Bereitschaft, Änderungen vorzunehmen, existiert. Doch was wirklich fehlt, ist die Bereitschaft, die Menschen vor Ort in die Ideenfindung einzubeziehen, geschweige denn die Bürgerinitiative mit ihren zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern.
Wir als Linksfraktion finden nach wie vor, dass sich das Schoeler-Schlösschen hervorragend für das Projekt der Bürgerinitiative eignet, doch der Bezirk scheint noch nicht bereit zu sein für ein soziokulturelles Zentrum, welches von den Bürgerinnen und Bürgern selbst verwaltet wird.
„Ja, das Finanzierungskonzept der Bürgerinitiative mag vielleicht seine Makel haben, doch hätte man diese in einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit der Initiative und deren vorgelegtem Konzept ausräumen können, wenn man gewollt hätte. Aber mit seiner Idee der Ausgestaltung kommt das Bezirksamt auch nicht voran. Das Konzept beschränkt sich auf die Vorhabensbeschreibung, das Haus für eine kulturelle Nutzung aufzubereiten. Freiheit der Kunst oder künstlerische Freiheit: nicht vorhanden. Die alte Investitionsplanung ist nun durch eine neue ersetzt worden und sieht eine Ko-Finanzierung in den Jahren 2020-2023 mit jeweils 400.000 EUR pro Jahr vor. Nun wartet das Bezirksamt auf eine finanzielle Zusage des Bundes. Doch ob diese kommen wird? Und wann startet das Workshopverfahren, um endlich die Bürger*innen einzubeziehen?“, erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.