Bürger:innenbeteiligung

Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.

Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:

Kein Reemtsma-Gelände ohne Beteiligung - Bezahlbare Mieten für kleine und mittlere Unternehmen sichert Arbeitsplätze

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. Dezember wurden die Pläne des Investors Stephan Allner für die geplante Entwicklung des ehemaligen Reemtsma-Geländes vorgestellt.

„Es wäre gut, wenn das Bezirksamt frühzeitig deutlich gemacht hätte, mit welchen Schwerpunkten es in die Verhandlungen mit dem Investor geht. Jetzt müssen auch die Bürger*innen in öffentlichen Werkstattgesprächen beteiligt werden. Ich fordere, dass ein deutlicher Anteil der geplanten 200.000 qm Gewerbeflächen bezahlbarem Gewerbe vorbehalten bleiben, also Gewerbemieten um die 6-8€/qm, für kleine und mittlere Unternehmen, Künstler-Ateliers, Kultur, kleine Handwerksbetriebe und andere, die aufgrund explodierender Gewerbemieten aus den Kiezen verdrängt werden“, so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.

Niklas Schenker

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Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Sprecher für Stadtentwicklung, Wohnen, Jugend und Bildung